FPÖ-Winter stellt parlamentarische Anfragen gegen die SLP

Susanne Winter hat gemeinsam mit anderen FPÖ-ParlamentarierInnen gleich zwei parlamentarische Anfragen über die SLP gestellt. In der ersten will sie von Bildungsministerin Schmied wissen, ob irgendwelche Förderungen an die SLP geflossen sind. Nun, diese Frage hätten auch wir Frau Winter mit einem simplen „Nein“ beantworten können, dafür wäre doch der Aufwand nicht nötig gewesen.

In der zweiten Anfrage an Innenministerin Mikl-Leitner offenbart sich Winters Absicht eindeutiger: Sie und die FPÖ fragt 12 (!) Fragen über die SLP, unter anderem:

„Welche Maßnahmen hat das Welche Maßnahmen wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zukünftig gegen die Gruppierung im Zusammenhang mit den auf der Homepage der Sozialistische Linkspartei veröffentlichten Aufruf zur Gewalt und zum bewaffneten Kampf bereits ergriffen? “

Wir könnten an dieser Stelle unsere Verwunderung kundtun, dass gerade die Partei, die gnadenlos gegen Menschen mit mangelnden Deutschkenntnissen hetzt und auf deren steirischer Homepage Moslems „zum Abschuss“ freigegeben werden, so eine grammatikalisch abenteuerliche Anfrage formuliert.

Viel wichtiger ist aber, zu sehen, dass es hier um den Wunsch geht, antifaschistische Gruppen wie die SLP zu kriminalisieren und zu verfolgen. Es hat einen guten Grund, wenn die SLP in der Anfrage (die übrigens nichts weiter ist als eine Kopie eines auf dem rechts.außen Nachrichtenportal unzensuriert.at erschienenen Artikels) als „Ärgernis“ bezeichnet wird. Ja, die SLP stellt sich mit aller Kraft gegen die rassistische Hetze der FPÖ und ihre letztlich immer noch neoliberale Politik. Die FPÖ steht für brutale Angriffe auf ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und Arbeitslose. Sie will Kürzungen und Lohneinbußen. Immer wieder kam aus den Reihen der FPÖ sogar der Ruf, Gewerkschaften aufzulösen. Des Weiteren steckt sie in so ziemlich jeder Korruptionsaffäre, von Hypo bis Eurofighter tief drinnen (aber natürlich gilt die „Unschuldsvermutung“). Die Anfrage ist auch ein Hinweis darauf, was die FPÖ – wieder an der Macht – tun würde: nämlich gegen AntifaschistInnen und Menschen die sich gegen Ungerechtigkeiten wehren mit voller Wucht vorzugehen. Und die Anfrage zeigt einmal mehr, wozu die Gesetze zur "Terrorismusbekämpfung" tatsächlich gedacht sind: um die TierschützerInnen und Linke zu kriminalisieren.

Deswegen nützen wir jede Gelegenheit, gegen die FPÖ zu mobilisieren. Wir wollen zeigen, dass es eine neue politische Kraft braucht. Eine, die tatsächlich auf Seiten der ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen steht. Eine, die konsequent für höhere Löhne, gleiche Rechte und gegen Privatisierungen kämpft. Eine, die „In-“ und „AusländerInnen“ gemeinsam organisiert, um Rassismus zu bekämpfen. Die SPÖ ist diese Partei schon lange nicht mehr. Viele unserer Kampagnen richten sich direkt gegen die Kürzungs- und Abschiebepolitik der SPÖ. Uns als „5. Kolonne der SPÖ“ zu bezeichnen, wie es in der Anfrage passiert, ist allein schon deshalb absurd.

Erst vor kurzem wurde erfolglos versucht, das SLP-Mitglied Tilman Ruster in einem Strafverfahren für sein antifaschistisches Engagement zu verurteilen. Dank einer internationalen Solidaritätskampagne kam die Polizei damit nicht durch.

Wir sehen diese parlamentarischen Anfragen der FPÖ als einen weiteren, generalisierteren Angriff auf die SLP und auf alle, die sich gegen die FPÖ zur Wehr setzen wollen.

Aber wir werden uns nicht aufhalten lassen. Nicht durch Strafverfahren und nicht durch parlamentarische Anfragen.