Abtreibungsrecht in den USA gekippt: Gehen wir auf die Straße und bauen wir eine Massenbewegung gegen Rechts auf!

Dieser Artikel erschien am 24.06.2022 zuerst auf der Website der Socialist Alternative (ISA in den USA).

Roe v Wade wurde gekippt. Das ist eine historische Niederlage für die Frauenbewegung und ein Sieg der Kampagne der Rechten zur Untergrabung der sexuellen Selbstbestimmung und Autonomie von Frauen und queeren Menschen im ganzen Land.  Trotz der überwältigenden Unterstützung für einen legalen Schwangerschaftsabbruch leben Millionen von Menschen in Bundesstaaten, in denen die Inanspruchnahme eines solchen Eingriffs eine Gesetzesübertretung bedeutet. Dies wird in erster Linie auf dem Rücken armer Frauen ausgetragen, die jetzt noch häufiger Hunderte von Kilometern zurücklegen und mehrere Tage auf ihren Lohn verzichten müssen, um eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Während die Rechte jahrzehntelang eine entschlossene Kampagne geführt hat, um Roe rückgängig zu machen, waren es die Demokraten und ihre nahestehenden NGOs, die dies ermöglicht haben.

Es hätte nicht so kommen müssen. Angesichts der weit verbreiteten Unterstützung für die Beibehaltung von Roe hätten die liberal geführten Frauenorganisationen einen massenhaften Kampf zur Verteidigung von Roe führen können. Der durchgesickerte Entwurf des Gutachtens im Mai hätte als Startpunkt für eine monatelange Kampagne mit Protesten, Versammlungen und direkten Aktionen dienen können. Stattdessen haben sie die Bewegung aktiv demobilisiert und sie stattdessen in eine fruchtlose "Geht raus und wählt"-Scharade gelenkt.

EMILY's List, Planned Parenthood und NARAL Pro-Choice haben Ausgaben in Höhe von 150 Millionen Dollar für die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2022 angekündigt. Heather Williams, Geschäftsführerin des Democratic Legislative Campaign Committee, sagte über die Wähler*innen der Demokraten: "Das Fallen von Roe gibt ihnen sicherlich zusätzliche Motivation und Dringlichkeit [zu wählen]." Das ist ein beleidigender Schlag ins Gesicht der Hunderttausenden, wenn nicht gar Millionen von Menschen, die etwas unternehmen wollten, um die Verabschiedung dieses Urteils zu verhindern. 

"Blau [Demokraten] zu wählen, um Abtreibungsrechte zu schützen" bedeutet nichts, wenn die Demokraten sich weigern, etwas zu unternehmen. Joe Biden sitzt auf einem Stapel von Durchführungsverordnungen, die er sofort unterzeichnen könnte, um den Zugang zu medikamentöser Abtreibung im ganzen Land auszuweiten und zu garantieren. Inmitten eines schockierend barbarischen Angriffs auf transidente und nicht-binäre Kinder im ganzen Land sagt die Chefin der Demokratischen Partei Hillary Clinton, dass die "Transgender-Debatte" keine Priorität für die Demokraten sein sollte. Dies ist ein weiterer Punkt auf der langen Liste der Dinge, die die Demokraten lieber ignorieren, als dafür zu kämpfen.

Es ist sonnenklar, dass wir völlig neue, von der Demokratischen Partei unabhängige Massenorganisationen brauchen, die sich dem Ansturm der Angriffe von rechts entschieden entgegenstellen werden.

Wir brauchen neue Massenorganisationen des Kampfes

In vielen Bundesstaaten sind die Einschränkung des Zugangs zur Abtreibung, Angriffe auf die Rechte von Transkindern und Angriffe auf antirassistische Lehrpläne in den Schulen zu den bevorzugten Methoden republikanischer Politiker*innen geworden, um ihre Basis aufzupeitschen. Da die Demokratische Partei und liberale NGOs keine Führungsrolle übernehmen, ist eine völlig unabhängige Bewegung von Jugendlichen und Menschen aus der Arbeiter*innenklasse erforderlich, um die Rechten zu stoppen. 

Wir brauchen eine Massenbewegung mit demokratischen Strukturen, die ein Zentrum für den Kampf gegen die Rechten und für den Schutz (oder die Rückgewinnung) unseres Rechts auf körperliche Selbstbestimmung bieten kann. Diese Bewegung muss klar definierte politische Ziele, demokratische Strukturen und völlige Unabhängigkeit von den Demokraten haben.

Sozialistische Organisationen, Gewerkschaften und Gruppen für soziale Gerechtigkeit sollten ihre Kräfte bündeln, um eine solche Organisation ins Leben zu rufen. Die notwendigen Strukturen für unsere Bewegung müssen aufgebaut werden, damit Forderungen, Taktik und Strategie demokratisch beschlossen werden.  Leider hat die größte sozialistische Organisation in den USA, die Democratic Socialists of America, lediglich eine Website eingerichtet, auf der zu Spenden für Abtreibungsfonds und zum Beitritt zur DSA aufgerufen wird. Dies ist eine Abkehr von ihrer Verantwortung inmitten dieses historischen Angriffs.

Wenn eine neue Massenorganisation zustande käme, was wir für absolut notwendig halten, würde Socialist Alternative sie mit Begeisterung aufbauen und dafür kämpfen, dass sie ein sozialistisches, feministisches Programm hat. Dies würde eine Reihe von Forderungen bedeuten, die die weitreichenden Bedürfnisse von Frauen und queeren Menschen ansprechen. Forderungen, die sowohl auf körperliche Autonomie abzielen als auch darauf, dass Menschen die Möglichkeit haben, eine Familie zu gründen, wenn sie dies wollen. Dazu gehören: Ein transinklusives "Medicare for All" mit kostenloser Abtreibung, universelle Kinderbetreuung, voll finanzierte öffentliche Bildung, hochwertiger, dauerhaft erschwinglicher öffentlicher Wohnraum, Enteignung und demokratische Kontrolle der Unternehmen für Babynahrung und Windeln sowie aller anderen parasitären Megakonzerne.

Wir würden dafür kämpfen, dass eine solche Organisation Taktiken anwendet, die im Klassenkampf verwurzelt sind, anstatt sich auf individuelle Widerstandsaktionen zu verlassen. Nach der Aufhebung des Urteils in der Rechtssache Roe werden die Menschen tun, was sie tun müssen, um Zugang zu Abtreibungen zu erhalten, einschließlich der Nutzung von Untergrundnetzwerken, Abtreibungsfonds und Crowdfunding durch Freund*innen und Verwandte. Aber die Konzentration auf gegenseitige Hilfe allein und nicht auf den Aufbau eines Massenkampfes wird nicht ausreichen, um Abtreibung als legales Recht in diesem Land zurückzugewinnen. Das kann nur durch einen Massenkampf erreicht werden. Das bedeutet: Massenmärsche und Proteste, Arbeitsniederlegungen, direkte Aktionen und sogar Streiks. Wir können uns von den historischen feministischen Bewegungen in Lateinamerika und Irland inspirieren lassen. 

Der liberale Feminismus hat sich als völlig bankrott erwiesen. Für unsere Rechte zu kämpfen und die, die wir verloren haben, zurückzugewinnen, bedeutet, für einen sozialistischen Feminismus zu kämpfen. Wir brauchen eine neue Partei für arbeitende Menschen, Frauen, queere und alle unterdrückten Menschen, die sich auf soziale Bewegungen stützt und unmissverständlich für unsere Interessen kämpft. Nur auf der Grundlage eines entschlossenen Kampfes der Jugend, der Arbeiter*innenklasse und all derer, die unter diesem brutalen System unterdrückt werden, können wir der gefährlichen Eskalation der Rechten Einhalt gebieten.