13.1. | Zehntausende auf der Straße gegen Schwarz-Blau!

Bis zu 70.000 Menschen gingen am 13.1. trotz Kälte und Regen gegen Schwarz-Blau auf die Straße. Obwohl es bei solchen Mengen immer schwer ist, die genaue TeilnehmerInnenzahl anzugeben, ist das wahrscheinlich die größte Demonstration seit der letzten schwarz-blauen Regierung. Während die letzten DemonstrantInnen noch immer auf den Abmarsch warteten, erreichte die Spitze schon das Ende der Mariahilfer Straße.

Unzählige verschiedene Initiativen

Die Größe der Demonstration zeigt die Wut gegenüber der rassistischen, sexistischen und neoliberalen Agenda der schwarz-blauen Regierung. Die meisten TeilnehmerInnen waren „unorganisiert“, für viele war das ganz sicher die erste Demonstration. Junge Menschen und selbstgebastelte Schilder und Transparente prägten das Bild der Demonstration.

Mit dabei waren auch große Blöcke der ÖH, sowie der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen), aber vor allem auch viele Initiativen, die sich teilweise erst im Vorfeld der Demonstration gebildet hatten.

Darunter z.B. die „Initiative kritischer Lehramtsstudierender“ , das Projekt „#lernegerne“ ein Zusammenschluss aus Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen der „Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau“, „Omas gegen rechts“, die Basisinitiative „Sozial aber nicht blöd“, die Gruppe KNAST organisierte einen Block „Sozialhackler*Innen gegen Schwarz-Blau“. Auch mit dabei viele Geflüchtete und Initiativen, die Flüchtlingsprojekte unterstützen, genauso wie unzählige andere Projekte.

Die verschiedenen Schichten und Bereiche, die auf der Demonstration vertreten waren, zeigen, dass wirklich alle von Schwarz-Blau betroffen sind, die kein fettes Bankkonto besitzen.

Wie weiter? Der SLP-Block auf der Demonstration!

Eines war den meisten TeilnemerInnen klar: demonstrieren alleine wird nicht reichen, um Schwarz-Blau in die Knie zu zwingen, dafür braucht es Organisierung und eine Eskalation des Widerstandes durch Streiks und Besetzungen in Schule, Unis und Betrieben.

AktivistInnen der SLP haben mit ihrer Intervention und ihrem Block versucht, genau das zu machen. Die zentralen Slogans der SLP auf unseren Schildern, dem Haupttransparent und Flyern waren „FPÖVP wegstreiken“ und „weil demonstrieren nicht reicht … organisier dich!“. Über 100 Menschen kauften sich eine Ausgabe unserer Monatszeitung „Vorwärts“ mit der Titelseite „Für einen Aktionsplan gegen die neue Regierung“. Außerdem gab es ein sehr großes Interesse an unseren Anti-Schwarz-Blau-Buttons, viele wollen durch ein kleines Zeichen täglich ihre Abneigung gegen die neue Bundesregierung zeigen. Eines der Fronttransparente des Blocks war ein Transparent der feministischen Kampagne "Nicht mit mir". Auf den 5000 Flyern, die wir im Verlauf der Demo verteilten, stellten wir unseren 6-Punkte-Plan zum Sturz der Regierung vor (hier der Link: https://www.slp.at/artikel/unser-6-punkte-plan-zum-sturz-der-regierung-8668)

Auf dem Lautsprecherwagen der SLP gaben wir verschiedensten AktivistInnen und Initiativen die Möglichkeit zu sprechen. Darunter z.B. die IKL, die über die Vernetzung und den Widerstand von LehramtsstudentInnen berichteten, bei der Initiative #lernegerne berichteten SchülerInnen und Eltern gemeinsam über die Gründe für ihren Widerstand.

Andere AktivistInnen berichteten über den Widerstand am Arbeitsplatz. Laura Rafetseder, Ersatzbetriebsrätin in einem österreichischen Medienbetrieb im Werbe-KV, berichtete über die Angriffe der UnternehmerInnen im Werbe-KV. Irene Mötzl, Betriebsrätin im Wohnservice Wien (ebenfalls Werbe-KV) betonte die Notwendigkeit für kämpferische und demokratische Gewerkschaften.

Teilweise standen die RednerInnen auf dem Lautsprechwagen der Sozialistischen Linkspartei auch im krassen Gegensatz zu den RednerInnen auf der Hauptbühne. Z.B. berichtete Michael Gehmacher, Flüchtlingsbetreuer und Aktivist der Basisinitiative „Sozial aber nicht blöd“ über den Kampf von Beschäftigten im Sozialbereich für höhere Löhne, eine Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen. Während auf der Hauptbühne Erich Fenninger, Chef der Volkshilfe sprach, der als Verhandler für die ArbeitgeberInnenseite im Sozialwirtschaft Österreich Kollektivvertrag Verschlechterungen für Beschäftigte im Sozialbereich fordert.

Ebenfalls auf dem Lautsprecherwagen der SLP AktivistInnen der linken Sammelbewegung Aufbruch, eine feministische Aktivistin, die uns die Erfolge der Kampagne „Mein Körper meine Entscheidung meine Pille danach“ mitteilte, Beschäftigte, die über die Bedrohung durch den 12-Stundentag oder über die Situation von Lehrlingen berichteten. Tlws. entschlossen sich Menschen erst vor Ort zu sprechen, z.B. beschrieb eine Aktivistin spontan die Verschlechterungen, die durch das Ende der individuellen Unterbringung von Flüchtlingen bevorstehen. Aber auch sonst kam internationale Solidarität nicht zu kurz. Eine Aktivistin aus der iranischen Exilcommunity rief zu Solidarität mit ArbeiterInnen und Jugendlichen im Iran auf und eine Aktivistin aus Deutschland berichtete über die Gefahr durch Rechtsextreme in Ostdeutschland.

Aber alle RednerInnen riefen dazu auf aktiv zu werden, sich zu organisieren und den Widerstand gegen Schwarz-Blau auf die nächste Stufe zu heben

Organisieren und echten Widerstand aufbauen!

Noch bis die letzten DemonstrantInnen den Heldenplatz verlassen hatten, verteilten AktivistInnen der SLP Material und luden Menschen zu den nächsten wichtigen Terminen im Widerstand gegen Schwarz-Blau ein. Denn nur wenn wir weiter aktiv bleiben, können wir den Druck auf ÖVP und FPÖ erhöhen und in den nächsten Wochen gibt es jede Menge zu tun. 

Schon am 24.1. findet eine Demonstration von Beschäftigten im privaten Sozialbereich im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen statt. AktivistInnen der Initiative „Sozial aber nicht blöd“ und der SLP werden dort nicht nur für einen kämpferischen Gewerkschaftskurs eintreten, sondern auch dazu beitragen, Beschäftigte im Sozialbereich gegen Schwarz-Blau zu organisieren.

Nur 2 Tage später, am 26.1. findet die jährliche Demonstration gegen den Wiener Akademikerball statt. Dieses Jahr sind die rechtsextremen Burschenschafter, die dort tanzen und sich vernetzen, aber auch in der Regierung und den Ministerien und setzen dort eine Politik gegen ArbeiterInnen, MigrantInnen und Frauen um.

Die SLP wird gemeinsam mit anderen einen Zumarsch aus dem 20. Bezirk zur Großdemonstration gegen den Akademikerball organisieren. Um in den Bezirken gegen Burschenschafter und Schwarz-Blau zu demonstrieren, wo Menschen am härtesten von der Politik der Bundesregierung betroffen sein werden.

26.1. | 15:30 | Wallensteinplatz | Facebook: https://www.facebook.com/events/2164451157115607/

Am 17.2. findet eine Vernetzungskonferenz im Bildungsbereich statt, bei der sich verschiedene Initiativen zusammentun wollen, um sich gegen die drohenden Angriffe unter Schwarz-Blau zu organisieren. Hier die FB-Gruppe: https://www.facebook.com/groups/1970940612946068/

Und im Juni wird der ÖGB-Kongress stattfinden. Die drohenden Maßnahmen unter Schwarz-Blau bedeuten einen Generalangriff auf ArbeiterInnen, MigrantInnen, Jugendliche und Frauen. Es ist notwendig, dass wir den Kongress im Juni zu einem gigantischen Forum für GewerkschaftsaktivistInnen, BetriebsrätInnen und sonstige Initiativen machen, bei dem wir diskutieren, wie wir eine echte Alternative zu Schwarz-Blau aufbauen können.

Für eine neue linke ArbeiterInnenpartei! Jetzt aktiv werden für eine sozialistische Alternative!

Wir wollen in den nächsten Wochen unsere Aktivität und unsere Ortsgruppen nutzen, um verschiedene Initiativen zu vernetzen und darüber zu diskutieren, wie der Widerstand weiter gehen kann. Wir sind der Meinung, dass es nicht nur Aktionskomitees in Schulen, Unis und Betrieben und Streiks braucht, sondern auch eine politische Alternative.

Obwohl viele PolitikerInnen von SPÖ und Grüne auf der Demo waren, stehen beide Parteien noch immer für eine Politik, die sich nicht grundsätzlich von Schwarz-Blau unterscheidet.

Unter einer SPÖ-Regierung wurde das Versammlungsrecht verschärft, Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben und Panzer an die Grenze verlegt. Auch im rot-grünen Wien wird im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich gespart und noch am Tag der Demo beschwert sich der Bundesgeschäftsführer der SPÖ darüber, dass die neue Regierung zu viele Ausländer ins Land holt.

Unser Ziel kann keine Rückkehr zum Normalzustand unter Rot-Schwarz sein. Nutzen wir den Widerstand, um eine politische Alternative nicht nur zu Schwarz-Blau, sondern zum gesamten kapitalistischen Parteiensystem aufzubauen. Die tatsächlich die 95% vertritt, die jetzt genauso wie unter den letzten Bundesregierungen unter dem kapitalistischen System und seinen VertreterInnen in der Politik leiden.

Wenn du dabei helfen willst, warte nicht länger, sondern werde jetzt gemeinsam mit der SLP aktiv. Melde dich einfach oder komm zu einem unserer Treffen. 

Hier noch einige Links:

„Initiative kritischer Lehramtsstudierender“: https://www.facebook.com/IniKritStud/

„Sozial aber nicht blöd“: https://www.facebook.com/sozialabernichtbloed/