Di 23.07.2019
Dass die bürgerliche Demokratie sich in der tiefsten Krise seit langem befindet, pfeifen schon die Spatzen von den sprichwörtlichen Dächern. Die Wahlbeteiligungen sinken - auch bei der EU-Wahl gab es nur einen kleinen Ausreißer vom langjährigen Trend. Regierungsbildungen dauern oft lange, die Regierungen schaffen immer seltener die volle Amtszeit. Neue Parteien und Kandidat*innen tauchen auf und verschwinden auch oft rasch wieder – eine Reihe davon sind zumindest zu Beginn Satireprojekte wie „Die Partei“ in Deutschland oder der neue ukrainische Präsident. Vertrauen in Parteien und Regierungen erreichen neue Tiefpunkte. Dafür überschlagen sich die Berichte über Korruption und Freunderlwirtschaft.
In der politischen Landschaft stehen sich zwei Trends gegenüber: Rechte und Rechtsextreme, die wie Orban für eine „illiberale Demokratie“ eintreten und vermeintlich fortschrittlich Liberale, die die EU und die bürgerliche Demokratie verteidigen. Tatsächlich sind die Unterschiede jedoch oft weniger groß als gedacht -wenn man z.B. bedenkt, dass in Frankreich die Sozialdemokratie für einen jahrelangen Ausnahmezustand verantwortlich ist, welcher vom liberalen Macron nun zum rechtlichen Normalzustand umgewandelt wurde.
Der Hintergrund der Krise der bürgerlichen Demokratie ist die wirtschaftliche Krise des Systems. Staaten, Regierungen und staatliche Institutionen müssen zunehmend direkt und brutal benützt werden, um die für das Kapital nötigen Maßnahmen zu setzen. Dazu werden staatliche Repression, Polizei, Angriffe auf Versammlungsrechte und Streikrecht eingesetzt. Vor einigen Jahren geschah das noch unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“. Heute werden Maßnahmen wie der Kompetenzausbau der Geheimdienste ganz ungeniert und ohne entsprechende Erklärung umgesetzt. Kurz setzte nicht deshalb auf einen zunehmend autoritären Stil, weil er die Reinkarnation von Dollfuß ist, sondern weil die österreichische Wirtschaft die Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen braucht, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Entsprechend wütend zeigten sich auch die Wirtschaftsbosse über den Zusammenbruch der blau-schwarzen Regierung. Der Aufstieg „Business Men“ wie Trump passt da gut ins Bild. Wer braucht schon die korrupten Politiker*innen, die ohnehin keine Ahnung vom echten Leben haben, wenn es doch erfolgreiche Unternehmer*innen gibt, die wissen, wie man einen Betrieb, und damit wohl auch einen Staat, zum Wohle des Profits lenkt. So lautet das immer häufigere Erzählmuster, das ganz bewusst an der berechtigten Ablehnung der etablierten Politik ansetzt – und in den Abbau demokratischer Grundrechte führt.
Die Antwort auf diese rechte Gefahr ist aber nicht die Unterstützung der existierenden Institutionen wie z.B. der EU, oder gar das Beschönigen der Abgehobenheit und Korruption der politischen Elite. Die Antwort ist vielmehr eine wirkliche Alternative zu diesem politischen und wirtschaftlichen System.
Demokratische Grundrechte sind von der Arbeiter*innenbewegung in harten und oft blutigen Kämpfen erreicht worden. Nicht das Bürgertum, das sich beim Aufkommen von ernsthaften Widerständen 1848 rasch wieder zurückzog, hat Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Wahlrecht erkämpft. Es waren die revolutionären Proteste und Klassenkämpfe der Arbeiter*innenklasse, die diese bürgerlichen Freiheiten durchsetzten. Für uns als Sozialist*innen ist klar: All diese Rechte sind wichtig und müssen verteidigt werden. Und sind doch gleichzeitig viel zu wenig.
Gerade in Osteuropa gab und gibt es in den letzten Jahren eine Reihe von Massenprotesten gegen Korruption. Die „Demokratie“ hat nicht gehalten, was „der Westen“ versprochen hat. In ganz Europa gehen unzählige Jugendliche für ein „freies Internet“ auf die Straße. In Hongkong und dem Sudan geht es um soziale, aber v.a. auch um demokratische Rechte. Der Kampf um Mitbestimmung, um das Recht sich zu organisieren, die eigene Meinung vertreten und dafür kämpfen zu können – das hat Sprengkraft. Wissend, dass bürgerliche Demokratie beschränkt ist, gilt es dennoch ihre Errungenschaften zu verteidigen, um die Rahmenbedingungen des Kampfes der Arbeiter*innen und Unterdrückten so gut wie möglich zu gestalten.
Doch in diesem Kampf für demokratische Rechte wird auch rasch klar, wo die Grenzen liegen. Die G20 ließen sich auch von riesigen Fridays for Future Protesten nicht daran hindern, die Förderungen für die Kohleindustrie zu verdoppeln. Deswegen müssen diese Unternehmen nicht nur von der öffentlichen Hand übernommen werden, sondern v.a. muss die Produktion demokratisch kontrolliert und entsprechend verändert werden.
Echte Demokratie bedeutet, dass wir selbst entscheiden können. Über unsere Körper, unser Leben, unsere Umwelt, unsere Arbeitsbedingungen. Nicht allein und egoistisch, sondern gemeinsam und demokratisch. Wenn die Menschen, die in dieser Gesellschaft die Arbeit machen - die Krankenpfleger*innen und Kassierer*innen, die Techniker*innen und Frisör*innen, die Kindergärtner*innen und Schweisser*innen - gemeinsam und demokratisch entscheiden, was und wie produziert wird, dann ist das keine „liberale“ Demokratie, sondern eine sozialistische Demokratie. Ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt!