Grundeinkommen: Wo ist der Haken?

Auf den ersten Blick klingen manche Grundsicherungsmodelle nach einer Verbesserung für Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Reality check: Es sollte zu denken geben, wenn lupenreine pro-kapitalistische Vereine wie das Liberale Forum sowie in Deutschland Teile der CDU ebenso ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ fordern. Es wiehert ein trojanisches Pferd.

Eine Gefahr ist, dass damit die Möglichkeit der Aussteuerung kommt. Menschen, die bislang Arbeitslosengeld / Notstandshilfe erhielten, verlören jegliches Einkommen, wenn sie sich Zwangsarbeit verweigern sollten. Teile des Establishments sehen die Chance, ein BGE zu akzeptieren, um dann das B zu entsorgen. Erfahrungen mit der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ zeigen: Es gibt oftmals mehr Schikanen, teilweise aber sogar weniger Geld als bei der Sozialhilfe.

Die Verwirklichung eines Lebensentwurfes wird durch Kapitalismus & Krise generell schwieriger bis unmöglich. Ein wirklich existenzsicherndes BGE würde einen Betrag erfordern, der weit über dem Diskutierten liegt. Vor allem muss klar sein, dass für jegliche soziale Verbesserung heutzutage massive soziale Bewegungen und Kämpfe nötig sind. Wenn es gelingt, diese mitzugestalten, dann wären tiefgreifendere Reformen und selbst darüber hinausgehende Umwälzungen erreichbar.

Dass es „nicht mehr genügend Arbeit für alle gibt“, ist offensichtlich falsch. Es gibt viele sinnvolle Aufgaben und die Zahl derer, die durch Überarbeitung krank werden, nimmt zu. Löhne und Gehälter wachsen nicht entsprechend den Produktivitätssteigerungen. Hohe Arbeitslosigkeit und Nicht-Beschäftigung drücken auf die Löhne. Genaugenommen stellt der Arbeitslohn im Kapitalismus immer nur einen Teil der von den Beschäftigten erbrachten Leistung dar. Dies ist ein wesentlicher Grund für die Krise(n). Das alles bleibt trotz der stattfindenden Veränderungen der Arbeits- und Lebenswelten aufrecht.

Das BGE hingegen kann als Freispruch für das bürgerliche Wirtschaftssystem verstanden werden. Die Botschaft: man akzeptiert den Rahmen, wenn die schlimmste Armut von staatlicher Seite abgefedert wird.

Die Solidarität zwischen (derzeit) Beschäftigten sowie Erwerbsarbeitslosen kann durch den gemeinsamen Kampf für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich gelingen. Die Einführung eines deutlich über der Armutsgefährdungsschwelle liegenden Mindesteinkommens von 1300.- netto sollte auch für alle gelten, die in die Arbeitslosigkeit schlittern. Dafür gilt es zu mobilisieren!