Seekirchen: rassistische Kriterien für Wohnungsvergabe

Ende Februar hat der Seekirchner Gemeinderat eine „Ausländerquote“ für die Vergabe von Gemeindewohnungen beschlossen. Nur noch vier Prozent der Wohnungen sollen an Nicht-EU-BürgerInnen vergeben werden.

Ganz nach dem Motto „Die FPÖ macht die Hetze – wir machen die Gesetze“ haben die SozialdemokratInnen den Antrag im Gemeinderat eingebracht. Beschlossen wurde er dann mit den Stimmen von FPÖ und FWS (Freie Wähler Seekirchen, eine Abspaltung von der FPÖ), und zwei Abgeordneten der ÖVP. Bei einer ersten Abstimmung hatte der SPÖ-Antrag noch keine Mehrheit gefunden, im zweiten Anlauf wurde er nun angenommen.  Auf ihrer Homepage macht die Seekirchner SPÖ auch klar, um wen es ihr geht: „Bisher konnten sich Nicht-EU-Bürger aus zB Mazedonien, der Türkei oder Bosnien in Seekirchen ohne Einschränkung für Gemeindewohnungen bewerben.“ Das hier SchweizerInnen, beispielsweise nicht erwähnt werden (obwohl sowohl im Österreich-Schnitt, als auch im Bundesland Salzburg fast ebenso viele SchweizerInnen hier leben wie etwa MazedonierInnen) drückt aus, dass es den Gemeinderatsabgeordneten nicht um Nicht-EU-BüergerInnen per se geht sondern hier offen „rassische“ Kriterien angewendet werden. Die SPÖ hat sich (und das nicht nur in Seekirchen) ebenso auf den „Kulturkampf“ eingeschworen wie die FPÖ und macht sogar bei Zeiten den Versuch sie rechts zu überholen.

Das Problem des Wohnungsmangels wird damit nicht gelöst werden. SPÖ, FPÖ und FWS machen hier auch gleichzeitig ein Geschenk an Immobilienhaie und VermieterInnen, die jetzt noch mehr Möglichkeiten haben die Mietpreise in die Höhe zu treiben, da für viele die Gemeindewohnung als Alternative wegfällt. SPÖ, FPÖ, FWS und die zwei ÖVP-Abgeordneten stellen das grundlegende Menschenrecht auf eine Wohnung in Frage. Die Misere auf dem Wohnungsmarkt kann nur gelöst werden, wenn es eine Offensive im sozialen Wohnbau gibt. Es braucht ausreichend qualitativ hochwertigen und leistbaren Wohnraum, der entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung errichtet und verwaltet wird und nicht nach rassistischen Kriterien oder den Wünschen von ImmobilienspekulantInnen.

Das ist nicht das erste Mal, dass die SPÖ das FPÖ-Programm in die Tat umsetzt. In der Stadt Salzburg wurde von nicht allzu langer Zeit beschlossen MigrantInnen ohne EU-StaatsbürgerInnenschaft die Aufnahme in städtischen SeniorInnenheimen zu verweigern. Die SLP hat schon damals scharf gegen diese rassistische Maßnahme protestiert. Siehe: http://www.slp.at/artikel+M535a7e60493.html

Das Fischen im rechten Teich der FPÖ, bzw. der Versuch durch eigene rassistische Maßnahmen den freiheitlichen das Wasser abzugraben waren und werden immer zum Scheitern verurteilt sein. Sie „legitimieren“ scheinbar nur die Hetze der RassistInnen und führen zu einer weiteren Spaltung innerhalb der Bevölkerung in „ÖsterreicherInnen“ und „AusländerInnen“. Die Sozialdemokratie hat an sich große Traditionen im Kampf gegen Rassismus. Diese hat sie aber ganz offensichtlich schon vor einiger Zeit aufgegeben. Allen echten AntirassistInnen die noch Hoffnung in der SPÖ sehen sollte die Seekirchner Nationen-Quote als Ansporn dienen nicht mehr auf das vermeintlich kleinere Übel zu hoffen und gemeinsam mit anderen AntirassistInnen, Linken, GewerkschafterInnen, etc. eine neue kämpferische, antirassistische Kraft aufzubauen.