Sozialistisches Programm zur Rettung von Ersparnissen, Arbeitsplätzen und Einkommen

Wer ein Problem lösen will, muss dessen Ursache erkennen und dann beseitigen. Wir erleben gerade nicht nur die Krise der Finanzmärkte sondern der kapitalistischen Wirtschaft als Ganzes.

Wenn wir es den KapitalistInnen und ihren Wasserträgern wie Faymann, Pröll oder auch der extremen Rechten um Strache überlassen, dann wird ihre ‘Lösung’ der Krise zur größten Umverteilung in der Geschichte führen. Dann werden die Beschäftigten und Erwerbslosen einen furchtbaren Preis für diese ‘Lösung’ zahlen müssen. Die ‘Lösung’ wird nicht nur die Umverteilung von unten nach oben verschärfen, sie bereitet auch die nächste Krise vor. Die ArbeiterInnenbewegung muss dem ihr eigenes Programm zur Lösung der Krise entgegensetzen.
Wir kämpfen für den Erhalt der Spareinlagen der Normal-BürgerInnen und für die Arbeitsplätze der Beschäftigten im Finanzsektor. Die sogenannten Rettungspakete der Regierung lehnen wir aber ab. Warum? Weil damit nur die Vermögen der Reichen gerettet werden – auf Kosten aller anderen. 100 Milliarden Euro will die Regierung zur Absicherung des heimischen Finanzsektors locker machen. Das entspricht 35% des Österreichischen Bruttoinlandsproduktes. Aber woher kommt dieses Geld? Der Staat muss es sich leihen, weil er ja schon vor der Krise verschuldet war. Von wem leiht er sich die Milliarden? Von denen, die viel Geld haben. Und das sind die sogenannten institutionellen Anleger, also von Banken, Versicherungen, Investmentgesellschaften und Konzernen mit überschüssigem Kapital. Für das geliehene Geld zahlt der Staat Zinsen an die Anleger, jahrelang.
Es gibt zwar eine Bankenkrise, aber das heißt nicht, dass die MillionärInnen und MilliardärInnen, die die Banken besitzen oder über hohe Einlagen verfügen, pleite wären. Sie sind nach wie vor reich, besitzen riesige Vermögen, Villen, Luxusjachten und Privatjets. Und ausgerechnet dieser Personenkreis wird die Zinsen kassieren für das Geld, dass sie dem Staat leihen, damit er die Banken ‘rettet’. Die Tatsache, dass in Österreich die Einlagensicherung keine Deckelung nach oben hat, zeigt, dass wieder einmal die Vermögen der Reichen wichtiger sind als jene der kleinen SparerInnen. Um das Geld herbeizuschaffen, um die Zinsen an die vielen Kreditgeber bezahlen, bleiben dem Staat nur zwei Wege: Ausgaben kürzen und/oder (Steuer-)-Einnahmen erhöhen. Wo der Staat spart und welche Steuern er erhöht, haben wir in den vergangenen Jahren erlebt – Kürzungen und Steuererhöhungen zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung. So schließt sich der Umverteilungskreis. Was als Rettungsweg ohne Alternative präsentiert wird, ist in Wahrheit nur die Rettung der Besitztümer und Profite der Reichen und Vermehrung desselben durch die Zinsen.
Dabei geht es um gigantische Summen, das heißt es ist eine riesige Umverteilung zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung. Wenn schamlose Bereicherung einer gierigen Minderheit am Beginn der Krise stand, so ist schamlose Bereicherung dieser Minderheit jetzt das Ergebnis der Krise – zu Lasten der Allgemeinheit.
Die Maßnahmen, die gerade von den Regierenden ergriffen werden, werden darüberhinaus zu noch dramatischeren Krisen in der Zukunft führen. Die nationalen und internationalen Krisenlösungen der letzten Jahrzehnte, mit Zinssenkungen und Steuererleichterungen für die Reichen, mit Sozialabbau um viel Geld in die Wirtschaft zu pumpen während gleichzeitig die Reallöhne gesunken sind waren die Grundlage für Immobilienblase und explodierende Spekulationsgeschäfte.
Der einzige Ausweg aus der Bankenkrise, der nicht zu Lasten der Beschäftigten und Erwerbslosen geht, führt über die Verstaatlichung der Banken und zwar aller Banken. Das ist auch die Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle, denn kontrollieren kann man nur, was einem gehört.

Offenlegung der Geschäftsbücher aller in die Finanzkrise verwickelten Banken und Konzerne

Die Öffentlichkeit muss erfahren, wohin die Gewinne der letzten Jahre geflossen sind, wer für welche Spekulationsgeschäfte verantwortlich ist, welche Verluste wirklich entstanden sind etc. Offenlegung aller bisher getroffenen Regelungen. Die Allgemeinheit muss wissen, wohin die Zuschüsse fließen sollen.

Offenlegung der Konten und Vermögensverhältnisse aller EigentümerInnen, GroßaktionärInnen, Vorstände, leitenden ManagerInnen der in die Finanzkrise verwickelten Banken und Konzerne

Bevor auch nur ein Euro staatlichen Geldes gezahlt wird: Konfiszierung der Privatvermögen der Verantwortlichen, also der Aufsichtsräte, Vorstände, leitenden ManagerInnen und Verwendung dieses Vermögens zur Sanierung der Banken.

Verstaatlichung aller Banken

Wir haben es nicht mit dem Versagen einzelner BankmanagerInnen oder einzelner Banken zu tun, sondern das kapitalistische Bankensystem als solches hat versagt. Da das Wohl der gesamten Gesellschaft auf dem Spiel steht, wie alle zugeben, müssen alle Banken dauerhaft verstaatlicht werden. Dabei geht es nicht um die Enteignung der Kleinanleger, es geht gerade auch um die Sicherung von deren Einlagen. Alle Banken müssen in einem einheitlichen öffentlichen Bankensektor zusammengefasst werden. Wir meinen mit Verstaatlichung aber nicht das System der 70er Jahre. Die verstaatlichten Banken sollen nicht mehr in Konkurrenz gegeneinander arbeiten, sondern nach rationalen Gesichtspunkten dem Wohl der Gesellschaft dienen. Sie müssen sich an den Bedürfnissen der Allgemeinheit und nicht an kapitalistischer Profitlogik orientieren.

Keine Zwangsversteigerungen von Privatwohnungen, Einfamilienhäusern. Entschuldung von überschuldeten Haushalten nach Bedürftigkeit. Abschaffung aller Wucherzinsen, Kostenloses Privatonto für jedere/n.

Wer sagt, dass er/sie die Schulden nicht bezahlen kann, muss seine Vermögensverhältnisse und Geschäftsbücher offen legen. Also auch Unternehmen, die behaupten, sie stünden vor der Pleite. Keine Entlassungen von Bankbeschäftigten sondern Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich. Ausreichend Personal für die persönliche Betreuung und Bedienung von Kunden. Wenn es durch den Wegfall gesellschaftlich überflüssiger Arbeitsbereiche, insbesondere der ganzen Spekulationsgeschäfte, überzählige Arbeitskräfte gibt: Umschulung auf freiwilliger Basis.

Schluss mit den Zinszahlungen an MillionärInnen und MilliardärInnen - Für ein echtes öffentliches Investitionsprogramm

Die Verstaatlichung aller Banken eröffnet dem Staat Möglichkeiten zu öffentlichen Investitionen im großen Stil. Wir meinen damit nicht das halbherzige Konjunkturpaket das SPÖVP beschlossen haben, und das mit 1 Milliarde Euro über mehrere Jahre lächerlich klein ist gemessen an dem, was die Banken bekommen und gemessen an dem, was an Investitionen in Verkehr, Gesundheit, Bildung, Umwelt etc notwendig wäre.
Bund, Länder und Gemeinden zahlen jährlich Milliarden  an Zinsen, den Löwenanteil an Banken und große Investoren. Sie haben sich in den letzten Jahrzehnten verschuldet, nicht weil – wie behauptet wird – die öffentliche Hand unwirtschaftlich sei, sondern weil immer weniger Geld für öffentliche Leistungen zur Verfügung stehen (um z.B. Steuererleichterungen für Unternehmen „gegen zu finanzieren“).
Diese Milliarden stehen nach der Überführung der Banken in Gemeineigentum der Gesellschaft für sinnvolle Investitionen zur Verfügung. Ein Rettungspaket, dass dem Wohl der Allgemeinheit dient, würde nämlich den Stopp der Zinszahlungen an die Reichen beinhalten. Die freiwerdenden Gelder können genutzt werden, um Schulen und Universitäten zu sanieren und auszubauen, zusätzliche Lehrende einzustellen, öffentliche Gebäude energiesparend zu dämmen, Entwicklung und Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, mehr Geld und Personal für ein öffentliches Gesundheitswesen zur Verfügung stellen….

Kontrolle

GegnerInnen einer Verstaatlichung wenden ein, dass auch staatlichen Banken Geld verspielen können. Wenn sie nach denselben kapitalistischen Gesichtspunkten wirtschaften und spekulieren wie die Privatbanken, stimmt das. Damit muss natürlich Schluss sein.
Der verstaatlichte Bankensektor soll dazu dienen, Gelder für Investitionen in gesellschaftlich nützlichen Bereichen zu vergeben. Aufgabe der Banken wäre es auch, günstige Kredite für Hauskäufer und Kleinbetriebe bereitzustellen.
Es muss aber verhindert werden, dass die Leitung des staatlichen Bankensystems am Ende wieder nur eine Ansammlung von korrupten, überbezahlten ManagerInnen ist. Wer Leitungsfunktionen inne hat, hat Macht. Diese Macht muss kontrolliert werden. Erste Maßregel muss sein: Personen in Leitungsfunktionen dürfen nicht mehr verdienen als einen Durchschnittslohn, bei den Banken also das Durchschnittsgehalt der nach Kollektivvertrag bezahlten Angestellten.

Es muss auf allen Ebenen das Prinzip jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit gelten.

Wer sich nach seiner Wahl als für die Aufgabe ungeeignet erweist, bekommt keinen „goldenen Handschlag“ sondern wird abgewählt und bekommt einen normalen Arbeitsplatz in der Bank.
Demokratische Kontrolle und Verwaltung der staatlichen Bankengesellschaft durch Belegschaftskomitees und gewählte VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung. Für sie gelten natürlich die oben genannten Regeln.
Die Verstaatlichung aller Banken wäre ein großer Fortschritt, diese Maßnahme allein wird aber nicht reichen. Solange die eigentliche Macht im Staate noch in den Händen der KapitalbesitzerInnen liegt, solange die übrige Wirtschaft noch von kapitalistischen Konzernen und dem Profitprinzip bestimmt wird, solange ist die Krisenursache nicht beseitigt.
Oberflächlich betrachtet scheint die Krise an den Finanzmärkten die Ursache für die sich entwickelnde Krise der Wirtschaft zu sein. Derzeit überbieten sich WirtschaftspolitikerInnen und Wirtschafts“expertInnen“ in ihrem Lamento über die Gier der Banker. Gleichzeitig schweigen sie über die Gier in den Vorstandsetagen der Industriekonzerne. Als ob deren Firmenpolitik nicht ebenfalls von der Gier nach stets wachsenden Profiten diktiert würde. Die Belegschaften wurden und werden erpresst und ausgepresst. Sinkende Reallöhne, längere Arbeitszeiten, größere Arbeitshetze, Standortverlagerungen, Entlassungen – das ist doch gängige Unternehmenspolitik. Es ist der kapitalistische Konkurrenzkampf, der sie dazu zwingt. Die Wirtschaft funktioniert vollkommen anarchisch. Jedes Unternehmen versucht Produktion und Profit zu steigern, jedes Unternehmen ‘giert’ also nach mehr Gewinn Gewaltige Überkapazitäten werden aufgebaut die in der Krise zu Betriebsstilllegungen und Entlassungen führen.
Weil das Kapital schon seit Jahren nicht mehr im ausreichenden Maße profitable Anlagemöglichkeiten in der realen Wirtschaft findet, ist man dazu übergegangen, es zum Bau eines gigantischen Kartenhauses zu verwenden, dass gerade einstürzt. da der privaten Pensionsvorsorge gefolgt sind, sehen ihr Geld nun verschwinden.
Karl Marx hat erklärt, dass es eben in der Natur des Kapitalismus liegt, dass es zur Überakkumulation von Kapital kommt, also zur Anhäufung von überschüssigem Kapital.

Karl Marx schreibt über die Ursache der Krisen im Kapitalismus: „Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: dass das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint; dass die Produktion nur Produktion für das Kapital ist und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten sind.“
„Das Kapital“, Bd. III, S. 251

Die Eigentümer des Kapitals suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, es wieder neu anzulegen und zu vermehren, den Profit weiter zu steigern. Das war ja gerade die Ursache für die Politik des Neoliberalismus, für Privatisierung, Liberalisierung, Lohndumping, Sozialabbau, für die Deregulierung, gerade auch im Bereich der Finanzmärkte und Banken.
Das hat wiederum Folgen für die reale Wirtschaft. Banken und Konzern sind eng miteinander verwoben. Banken sind an Konzernen beteiligt und umgekehrt. Auch große Unternehmen haben an den Finanzmärkten spekuliert. Eine Trennung in böse Finanzwirtschaft und gute Realwirtschaft gibt es in Wirklichkeit nicht, es gibt nur eine zusammenhängende kapitalistische Wirtschaft. Eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte würde daher auch nichts lösen und keine weiteren Krisen verhindern.
JedeR WirtschaftswissenschafterIn bekommt derzeit dieselbe Frage gestellt: Wie weit wird diese Krise noch gehen? Wie tief wird sie sein? Wie lange wird sie dauern? Und jedeR muss zugeben: Wir wissen es nicht. Das zeigt doch nur: Die Menschen beherrschen dieses System nicht, die Gesetze des Kapitalismus wirken blind, wie Karl Marx es ausgedrückt hat.
Man stelle sich vor, man steigt in einen Bus und um sich über das Fahrtziel nochmal zu vergewissern, fragt man den Fahrer: ‘Wohin fährt der Bus’ und der antwortet: ‘Das weiß ich nicht, das weiß niemand. Und niemand weiß, ob er bremsen wird, wenn ich auf die Bremse trete, niemand weiß, ob er den nächsten Abgrund fährt oder kurz vorher zum stehen kommt.’ Das ist die Situation des globalen Kapitalismus.

Arbeitsplätze und Einkommen verteidigen

Die Krise in der Wirtschaft greift um sich und fordert täglich neue Opfer unter den Beschäftigten – Glanzstoff, Magna, Siemens, Telekom, Svarovski, Johnson&Johnson… sind erst der Anfang. Entlassungen, höherer Druck auf die Noch-Beschäftigten. Dagegen ist ein umfassender Kampf notwendig. Zur Vermeidung einer verheerenden Wirtschaftskrise ist nicht nur die Verstaatlichung aller Banken notwendig sondern auch die Verstaatlichung der Konzerne. Der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen niedrige Löhne und steigenden Druck auf Arbeitslose beginnt mit der Weigerung, sich den Sachzwängen des Kapitalismus zu beugen.
Unsere Forderungen orientieren sich deshalb nicht daran, was uns Konzernchefs unter den Krisenbedingungen gerade noch zugestehen, sondern daran, was bei sinnvoller Planung der Wirtschaft sinnvoll und machbar wäre.

Warum sollen wir für ihre Krise zahlen?

Die EigentümerInnen der Banken und Konzerne, die MillionärInnen und MilliardärInnen haben immer argumentiert, ihr Gewinn sei die Belohnung dafür, dass sie das Risiko tragen. Nun gut, sie haben riskante Geschäfte gemacht und dabei jahrelang gigantische Gewinne eingesteckt.
Jetzt steckt ihr System in der Krise, dann sollen sie jetzt auch zahlen. Es ist ihr System, dass gerade die Probleme verursacht. Also müssen sie auch mit ihrem Vermögen für die Folgen haften.
Wir fordern: Umstellung des Steuersystems auf ein einfachen Systems von direkten Steuern auf Einkommen, Gewinne und Vermögen bei starker Progression für höhere Einkommen. Weg mit allen unsozialen Konsumsteuern, v.a. der Mehrwertssteuer.