Sozialistische Antworten auf die Krise

Es ist klar, dass der Kapitalismus und mit ihm die ArbeiterInnenklasse in eine brutale neue Ära eingetreten ist. Die Herrschenden versuchen die Krise auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse und der Jugend auszutragen. Dem gilt es Widerstand entgegen zu setzen. Im Frühjahr 2009 waren europaweit zehntausende Menschen auf den Straßen und machten deutlich „wir zahlen nicht für Eure Krise“. Aber wie kann dieser Wunsch konkret umgesetzt werden? Von den etablierten Parteien, von Regierungen aber auch den Gewerkschaften gibt es keine zufrieden stellenden Antworten. Sie alle beschränken sich darauf, einige Härten abzufedern. NGOs wie Attac hoffen auf ein Mehr an Regulierung als Wunderwaffe. Sie alle suchen Lösungen im Rahmen der kapitalistischen Logik. Wir meinen, das reicht nicht. Wir möchten mit dieser Broschüre die Ursachen der Krise kurz umreißen und ein Programm skizzieren, das tatsächlich den Bedürfnissen von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen entspricht. Wir meinen, es ist nötig endlich auch für einen allgemeinen Wandel vom veralteten Kapitalismus zu einer neuen, sozialistischen Gesellschaft einzutreten.

Tsunami-Krise: Was kommt da auf uns zu?

Was am Anfang als „Finanzkrise“ klein geredet wurde, bricht immer dramatischer als Wirtschaftskrise über uns herein. Zur Zeit sind der weitere Verlauf der Krise und die sozialen Konsequenzen noch gar nicht wirklich abzusehen. Sogenannte „ExpertInnen“ debattieren über einen V, W oder L-Verlauf der Krise. D.h. darüber, ob es einen einmaligen Einbruch, oder einen weiteren nach einer leichten Erholung oder eine lange Stagnation geben wird. Aber die Debatten über einen möglichen Aufschwung verschleiern nur die Tatsache, dass die Krise keineswegs vorbei ist. Selbst wenn es zu einer vorübergehenden Erholung kommen sollte, wird die ArbeiterInnenklasse davon nicht profitieren und wird diese „Erholung“ nur die Overtüre zu weiteren Krisenerscheinungen sein. Eine vorübergehende Erholung kann zu Hoffnungen in der ArbeiterInnenklasse führen, nocheinmal „die Kurve gekratzt zu haben“, diese werden aber bitter enttäuscht werden und damit die Grundlage für bittere Wut und in Teilen auch zu Widerstand legen. Klar ist: Die Weltwirtschaft befindet sich in der tiefsten Krise seit den 1930er Jahren und verzeichnet den stärksten konjunkturellen Einbruch seit 1945.

Die Industrieproduktion, der Tourismus und der Handel sind dramatisch eingebrochen, Prognosen gehen davon aus, dass sich die Kosten der Krise bis Jahresende auf 1500 Dollar pro WeltbürgerIn (in Summe: 10 Billionen Dollar) belaufen. Massenarbeitslosigkeit und Verarmung bis hin zur absoluten Verelendung steigen international an. In den USA haben von Oktober 2008 bis April 2009 4,3 Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Zehntausende konnten dort nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes die Kredite ihrer Häuser nicht mehr weiter bezahlen. Am Rande der Großstädte bilden sich Slum-Siedlungen. Ganze Familien müssen in Zelten hausen und haben keine Perspektive mehr aus dem Elend heraus zu kommen. In China haben bis Anfang 2009 20 Millionen WanderarbeiterInnen ihre Arbeitsplätze verloren. Selbst die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Arbeitslosigkeit in den baltischen Ländern bis Ende 2010 gegenüber Ende 2008 verdoppeln bis verdreifachen und in Polen und Tschechien um rund 70 Prozent ansteigen wird.

Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen

In den Medien – Mainstream ebenso wie Alternativ – ist die Krise Thema Nr. 1. Die Erklärungen für die Ursachen variieren natürlich, haben aber doch letztlich eine gemeinsame Linie: „Der Kapitalismus ist aus dem Ruder gelaufen, das Finanzkapital hat zu viel Einfluss und ist zu wenig reguliert. Gierige SpekulantInnen machen das Ganze krisenanfällig und unfair.“

Unserer Ansicht nach liegt der Denkfehler in der Annahme, es hätte jemals einen „besseren“, weniger „gierigen“ Kapitalismus gegeben. Im Kapitalismus ging es immer schon darum Gewinne zu machen. Das Ziel war nie Wohlstand für alle, oder die Schaffung von Arbeitsplätzen. Produziert wurde und wird um das eingesetzte Kapital zu vermehren - und zwar egal, ob dabei Mensch und Natur auf der Strecke bleiben.

Die systemimanenten Widersprüche bringen Krisen hervor

Seit seinen Anfängen kommt es im Kapitalismus immer wieder zu Krisen. Diese sind aber keine „Betriebsfehler“, sind nicht das Ergebnis einer „falschen“ Wirtschaftspolitik und auch nicht von kosmischer Strahlung, sondern sie sind ein „Systemfehler“!. Im Kapitalismus entstehen Krisen nicht aus einem Mangel, sondern aus einem Überfluss an Gütern. Krisen entstehen, weil sich Menschen die von ihnen produzieren Waren nicht mehr leisten können – eigentlich absurd. Weil es im Kapitalismus um Profite und nicht um die Bedürfnisse der Menschen geht, gibt es eine Reihe von systemimanenten Widersprüchen. Diese inneren Widersprüche führen immer wieder zu Krisen. Das haben Marx und Engels schon im 19. Jahrhundert erkannt und diese Widersprüche aufgezeigt:

• Die Unternehmer bereichern sich an den Beschäftigten und bezahlen nicht die von den Beschäftigten geschaffenen Werte. Sie streifen den von Marx definierten Mehrwert ein.
• Eine kleine Schicht profitiert von den Reichtümern der Gesellschaft, der von allen geschaffen wird Damit steht der gesellschaftlichen Produktion die private Aneignung gegenüber.
• Und weil Technologien ohne Menschen keine neuen Werte schaffen können, aber immer weniger Menschen immer „mehr“ an Technologie gegenüber stehen, rechnen sich Investitionen für Unternehmen immer weniger und sie suchen neue Anlagemöglichkeiten. Marx und Engels sprechen vom Tendenziellen Fall der Profitrate.

Aber in den letzten 60 Jahren hat der Kapitalismus doch funktioniert?!

Manche meinen: In den 1950er und 1960er Jahren, gab es doch eine goldene Ära, damals stieg der Lebensstandard aller, damals gab es keine Krisen. Als Argument wird dafür u.a. die Existenz des Währungssystems von Bretton Woods (errichtet 1944) angeführt. Es gab eine Golddeckung des Dollar und eine Wechselkursbindung anderer Währungen an den Dollar. Bretton Woods machte den Dollar zur Leitwährung und nur die USA autonom in ihrer Währungs- und Geldpolitik. Das entsprach der Dominanz der imperialistischen Hauptmacht, den USA, nach dem 2. Weltkrieg. Zweifellos gab es damals stabilere Wechselkurse und einen enormen Wirtschaftsaufschwung. Die Grundlage dafür war nicht das System von Bretton Woods, sondern zu einem großen Teil der 2. Weltkrieg - die größte Zerstörungsorgie in der Geschichte.

Es mag zynisch klingen, aber ein wichtiger Punkt für den beispiellosen Aufschwung der 1950er und 1960er Jahre war der zweite Weltkrieg mit seinen Millionen Toten und unglaublichen Zerstörungen. Häuser, Straßen und ganze Industriezweige mussten neu aufgebaut, lästige wirtschaftliche Konkurrenten konnten beseitigt werden. All das auf der Basis einer massiven Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse. Geld wurde vom „Kriegsgewinner“ USA zur Verfügung gestellt, um eine Bastion gegen die „rote Gefahr“ zu finanzieren und es mussten Häuser, Strassen und ganze Industriezweige neu aufgebaut werden. Aber auch die Existenz der stalinistischen Staaten die trotz aller Kritik eine Systemalternative darstellten zwang die KapitalistInnen im Westen zu Zugeständnissen.

Niedergang des Kapitalismus

Ab den 1970er Jahren traten demgegenüber die Widersprüche wieder offen zu Tage. Im Gegensatz zur oft verklärten Sichtweise auf diese Periode, gab es damals erstmals wieder gravierende Probleme in den entwickelten kapitalistischen Ländern: Hohe Inflation (1974 im OECD-Raum: 13%), Zahlungsunfähigkeit der USA (1969 in Folge mangelnder Goldreserven) und die Weltwirtschaftskrise Mitte der 1970er Jahre. Es kam zur ersten Nachkriegskrise, Bretton Woods zerfiel und spätestens seit den 1980er Jahren versuchte man mit neoliberalen (damals hieß das „monetaristischen“) Konzepten den nun permanenten Krisenerscheinungen entgegen zu wirken.

Die Ursache für die „neuen“ Konzepte der Wirtschaftspolitik, die ausgehend von den USA unter Präsident Reagan und Britannien unter Premierministerin Margret Thatcher weltweit umgesetzt wurden lagen aber nicht in plötzlich durchgeknallten PolitikerInnen oder plötzlich besonders gierig gewordenen KapitalistInnen. Die Ursache lag darin, dass es für das Kapital immer weniger profitabel geworden war, in die „klassischen“ Bereiche (Industrieproduktion) zu investieren und daher neue Investitionsfelder gesucht werden mussten. Schon Marx wies darauf hin, dass es im Kapitalismus aufgrund seiner inneren Widersprüche immer wieder zu einer Überakkumulation (übermäßigen Anhäufung) von Kapital kommt.
Um für dieses Kapital neue Anlagemöglichkeiten zu finden gab es zwei Maßnahmenpakete:

• Es wurden Bereiche, die bisher vom Staat ohne Gewinnziel betrieben wurden privatisiert. So konnte das Kapital in neue Bereiche wie Pensionen, Gesundheit, Infrastruktur und Bildung „investieren“; mit allen bekannten negativen Folgen für die Bevölkerung.
• Es wurden die Finanzmärkte dereguliert um das Kapital, das im produktiven Bereich keine ausreichende Gewinnmöglichkeit mehr sah, im spekulativen Bereich gewinnbringend „arbeiten“ zu lassen. Es folgten immer absurdere Finanzkonstrukte, die sich zu immer größeren Blasen aufbliesen.

Finanzwirtschaft ist Teil der Realwirtschaft

Die immer größere Bedeutung der Finanzmärkte ist also nicht das Ergebnis einer „Verschwörung“ oder wild gewordener unvernünftiger geldgieriger SpekulantInnen. Sie war eine logische Folge und Notwendigkeit der sich ausweitenden Krise des Kapitalismus - letztlich ein Ergebnis des Endes des Nachkriegsaufschwunges. Von allen Seiten wird nun eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. Das drückt einerseits aus, dass auch PolitikerInnen erkannt haben, dass die totale Deregulierung das System instabiler gemacht hat, und andererseits spiegelt sich darin auch ein Interessenskonflikt zwischen verschiedenen Teilen des Kapitals aus.

Aber obwohl eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ein Schritt in die richtige Richtung wäre, könnte sie doch die Probleme nicht lösen, da die Ursache in den Widersprüchen des Kapitalismus liegt. Die Finanzwirtschaft ist kein Geschwür, sondern ein integraler Teil des Systems Kapitalismus. Versuche, in „gutes“ produzierendes und „böses“ spekulierendes Kapital zu teilen, müssen daher auch scheitern. Diese Trennung wird häufig von nur scheinbaren AntikapitalistInnen formuliert, die damit Argumente untermauern wollen, warum es nicht nötig ist, den Kapitalismus an sich abzuschaffen. Auch wenn die Beweggründe natürlich völlig unterschiedlich sind, gilt das für fortschrittliche, reformistische Ansätze ebenso wie rechtsextreme und faschistische. Die Nazis haben in „raffendes“ und „schaffendes“ Kapital unterteilt um das angeblich jüdische, „raffende“ Kapital zu vernichten. Tatsächlich sind Finanzwirtschaft und produzierender Bereich untrennbar miteinander verbunden - nicht zuletzt durch ein dichtes Geflecht wechselseitiger Beteiligungen.

Österreichs Unternehmen – Täter nicht Opfer

Die Auswirkungen der internationalen Entwicklungen auf die österreichische Wirtschaft sind enorm. Das IHS erwartet für 2009 ein Schrumpfen der österreichischen Wirtschaft um 4,3 Prozent. Auch wenn manche bereits von einer „Erholung“ sprechen, steigt die Arbeitslosigkeit weiter dramatisch an (tlws. plus 30%) und explodieren die Kurzarbeitsverhältnisse.

Die weltweite Krise der Automobilindustrie führt bei wichtigen Teilen der verbliebenen österreichischen Schwerindustrie – die zu einem großen Teil auf Zulieferung zur v.a. deutschen Autoindustrie spezialisiert ist - zu großen Einbrüchen. Die Betrieb der ehemaligen Voest waren gezwungen alle LeiharbeiterInnen zu kündigen und mehrere tausend ArbeiterInnen der Stammbelegschaft in Kurzarbeit zu schicken.

 Allerdings ist die Darstellung, Österreich wäre ein Opfer, grundfalsch. Die österreichische kapitalistische Wirtschaft ist integraler Bestandteil der Weltwirtschaft. Österreichische Regierungen haben dieselbe Politik betrieben, wie jene anderer Länder. Erinnert sei an die fast vollständige Privatisierung der Verstaatlichen Industrie mit dem Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen und die Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Pensionswesens und insbesondere die Öffnung dieser Bereiche für private – und logischerweise auch spekulierende - Unternehmen. All jene, die Geld in Privatpensionen angelegt haben, können davon ein trauriges Lied singen.

Aber die Rolle des österreichischen Kapitalismus ist auch eine sehr aktive gewesen beim Aufblasen der Finanzblase: Österreichs Banken haben in den vergangenen fünfzehn bis zwanzig Jahren intensiv in Osteuropa investiert. Sie haben dort eine Finanzblase u.a. im Immobilien- und Kreditsektor geschaffen, die durchaus Parallelen zur Situation in den USA aufweist. Nun kann der Niedergang der Wirtschaft in Osteuropa zu bedrohlichen Kreditausfällen für österreichische Banken (bzw. mit der Bank Austria die Uni Credit) in Osteuropa führen. Österreichische Bankenkredite in Osteuropa sind beinahe so hoch wie 70 Prozent des BIP also der in einem Jahr in Österreich geschaffenen Waren und Dienstleistungen. Die österreichische Bundesregierung hat ca. 15 Milliarden Euro an Direkthilfen an Banken ausbezahlt. 100 Milliarden stehen als Sicherung für Kreditausfälle zur Verfügung. Der Bereich der Bankensicherung ist der größte Budgetposten – vor Sozialem, Bildung, Gesundheit etc. Offen ist zur Zeit noch, wie tief der Einbruch in Osteuropa sein wird und in welchem Ausmaß die Haftungen schlagend werden. Klar ist aber schon jetzt: wir sollen mit unseren Steuern die Zeche für die hohen Profite der Banken in den letzten Jahren bezahlen.

Sozialistische Antworten auf die Krise

Als Folge der Krise wird allerorts das „Ende des Neoliberalismus“ gefeiert. Es wird so getan, als ob mensch nun zu einem besseren Kapitalismus zurückkehren könnte. Aber viele der Maßnahmen, die aktuell gesetzt bzw. geplant sind, sind neoliberal (z.B. Arbeitszeitverlängerungen). Und selbst eine Abkehr vom Neoliberalismus bedeutet kein Ende des Kapitalismus und damit bleiben alle Probleme und Widersprüche erhalten.

Wirtschafts“epertInnen“ und PolitikerInnen haben auch schon sehr deutlich gemacht, wer für die Krise zahlen soll. Zwar wird aus Angst vor Unmut und weiteren Einbrüchen beim Konsum noch nicht die volle Wahrheit präsentiert. Aber immer wieder wird laut darüber nachgedacht, dass „nachher“, also nach der Krise, das Geld das nun der Staat in die Banken und Unternehmen pumpt wieder hereingeholt werden muss. Die Bankenrettungspakete haben im Doppelbudget 2009/10 zum größten Minus seit den 70er Jahren geführt. Dazu kommen zu erwartende geringere Steuereinnahmen durch höhere Arbeitslosigkeit, Einbrüche bei Handel und Tourismus, etc. Doch woher sollen die Milliarden kommen? Die UnternehmerInnen und die Bundesregierung wollen die Krise auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse und der Jugend austragen.

Dazu gibt es schon mehr oder weniger konkrete Ideen: Diskutiert werden u.a.

• die Anhebung alter und Einführung neuer Massensteuern (z. B. Umsatzsteuer)
• Kürzungen im Öffentlichen Dienst unter dem Schlagwort: Verwaltungsreform – d.h. Angriffe auf die Rechte und Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der Anfang wurde bei LehrerInnen und den Beschäftigten des Justizapparates schon mit Arbeitszeitverlängerungen und Einkommenskürzungen schon gemacht.
• Unbezahlte Mehrarbeit durch Streichungen bei Zuschlägen, Feiertagen und Urlaub bzw. auch direkte Lohnkürzungen.
• Mit dem neuen Novelle des Universitätsgesetzes wird der Zugang zu den Universitäten weiter beschränkt. Der Druck auf SchülerInnen und Studierende wird insgesamt weiter steigen, die Bildung stärker an die Interessen der Wirtschaft angepasst. Eine OECD-Studie vom Juni 2009 empfiehlt der österreichischen Regierung die (wieder)Einführung von Studiengebühren – diese könnten auch durch die Hintertüre wie Prüfungstaxen etc. kommen.

Die Regierung wird versuchen durch die Streichung bzw. Kürzungen von Sozialleistungen das Budget auszugleichen. Das wird harte Angriffe auf das Gesundheits- Sozial- und Pensionsversicherungssystem bedeuten.

Vor allem Frauen werden von der Krise besonders betroffen sein: die Einkommenschere wird weiter auf gehen weil sich der Druck auf weibliche Arbeitskräfte noch verstärken wird. Und Frauen werden in unbezahlter Arbeit noch stärker als bisher die Kürzungen im Sozialwesen (Gesundheit, Pflege, Bildung etc.) kompensieren müssen.

Die Wirtschaftskrise bringt auch weite Teile des Sozialsystems ins Wanken. Bei hoher Arbeitslosigkeit gehen automatisch die Beiträge und damit das Budget von Krankenkassen, Sozialversicherungen und AMS zurück. Demgegenüber stehen allerdings höhere Ausgaben – z.B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, etc. Auch hier soll die ArbeiterInnenklasse die Zeche für eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht hat. In Form von z.B. höheren Beiträgen bzw. Selbstbehalten, der Streichung von Leistungen im Gesundheitssystems, weiteren Pensionskürzungen etc.

Auch auf eine Reihe von Gemeinden werden in Folge des Steuerausfalls (und ihrer Spekulationen) große finanzielle Probleme kommen. Das wird direkte Folgen auf die Bevölkerung haben. So kann es z.B. Stopps oder Einschränkungen im kommunalen Wohnbau geben und soziale Leistungen der Gemeinden wegfallen.

Die SLP lehnt alle Kürzungen im Sozialbereich sowie eine Anhebung von Massensteuern kategorisch ab. Nicht nur, dass die Mehreinnahmen aus neuen/höheren Massensteuern schlicht nicht reichen werden, sind diese extrem unsozial. Schon jetzt zahlen ArbeitnehmerInnen und ihre Familien den absolut größten Teil der Steuern – während Vermögende und Reiche durch diverse Steuerreformen immer weniger zahlen. Vermögenssteuern oder die Besteuerung von Finanztransaktionen, wie sie aktuell von vielen Menschen gefordert werden wären grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die Frage ist nur, ist die Regierung, die Jahre lang (Steuer-)Politik im Interesse von Unternehmen und Superreichen gemacht hat wirklich gewillt diese Forderungen durchzusetzen? Von sich auch wird sich die Regierung wahrscheinlich nicht bewegen und Zugeständnisse machen. Auch von den sogenannten Oppositionsparteien ist nichts qualitativ anderes zu erwarten – sie alle agieren auf der Basis kapitalistischer Logik, bei FPÖ und BZÖ kommt noch Rassismus dazu. Gibt es keine Bewegung von unten, gibt es keine neue Partei die entschlossen für die Interessen der ArbeiterInnenklasse kämpft, so wird die Regierung ihr Möglichstes tun das Budgetloch mit dem Geld der ArbeiterInnenklasse und der Jugend zu stopfen. Selbst wenn sich die Bundesregierung gezwungen fühlen wird die Besteuerung von Finanztransaktionen oder Vermögenszuwachs durchzusetzen so würde das voraussichtlich nur eine sehr halbherzige Angelegenheit werden. Auch bei den bereits bestehenden Steuern finden geschickte UnternehmerInnen und FinanzberaterInnen massenweise Schlupflöcher um nicht zahlen zu müssen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft konkret unser aller Leben. Wir meinen: Die meisten Lösungen, die angeboten werden, greifen das Problem nicht an der Wurzel und gehen folglich leider auch am Ziel vorbei. Die Besteuerung von Vermögenszuwachs oder Finanztransaktion löst keineswegs die Grundwidersprüche im Kapitalismus. Würden Sie einem Arzt vertrauen, der nicht nach den Gründen für eine Krankheit sucht, sondern nur oberflächlich die Symptome behandelt? Er würde sie nicht heilen, sondern vielleicht sogar das Leiden verlängern. So ist es auch mit vielen der angebotenen Lösungen - sie bleiben an der Oberfläche, weil sie den Kapitalismus an sich nicht als Ursache sehen. Wir sehen im Kapitalismus die Krankheit, an der wir jetzt alle leiden. Wir wollen nicht nur eine Linderung der Symptome, sondern eine wirkliche Heilung. Deswegen stellen wir für die Bekämpfung der Krise sozialistische Forderungen auf, die an den Bedürfnissen der Menschen ansetzen und mit der Logik des Kapitalismus brechen.

Vollbeschäftigung und Mindestlohn statt Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit

Die Krise fordert täglich neue Opfer unter den Beschäftigten wie durch Kurzarbeit, Entlassungen und steigenden Druck auf die Noch-Beschäftigten. Das Wirtschaftsforschungsinstitut IHS erwartet einen Anstieg der offiziellen Arbeitslosigkeit auf 8,8 Prozent im ersten Quartal 2010. Das ist dann die höchste Zahl seit 1953. Andere Schätzungen gehen von einer Arbeitslosigkeit von bis zu 500.000 bereits im Herbst 2009 aus. Dazu kommen Zehntausende in Kurzarbeit und hunderttausende in Teilzeitjobs, die eigentlich Vollzeitjobs bräuchten, um ohne neue Schulden über die Runden zu kommen.

Viele BetriebsrätInnen stimmen Kurzarbeit in der Hoffnung zu, so zumindest einem Teil der Jobs erhalten zu können. Viele tun das aus Verzweiflung, weil es von der Gewerkschaft keine Strategie gibt, um die Jobs und Einkommen tatsächlich zu retten. Die Idee, durch Kurzarbeit und Lohnverzicht Arbeitsplätze zu erhalten, ist allerdings eine Illusion. Denn auch wenn Menschen in Kurzarbeit sind oder auf Bestandteile ihres Lohnes verzichten – was hindert die Unternehmen daran, dann erst recht Personal abzubauen? Und die Betroffenen stehen danach noch schlechter da und gehen mit geringeren Bezügen in die „Arbeitslose“.

Kurzarbeit, Lohnverzicht und Teilzeit sind auch deshalb keine Lösung, weil die meisten Menschen sich das schlicht nicht leisten können. Unsere Forderungen orientieren sich deshalb nicht daran, was uns Konzernchefs unter den Krisenbedingungen gerade noch zugestehen, sondern daran, was die Menschen brauchen und was bei sinnvoller, demokratischer Planung der Wirtschaft sinnvoll und machbar wäre.

Den Angriffen von Unternehmen und Regierung halten wir unsere Forderungen entgegen:

• Die Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle – aber ohne Lohnverlust! Mit der Einführung der 30-h-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich wird die vorhandene, sinnvolle Arbeit auf alle aufgeteilt und Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft.
• Niedriglöhnen und Lohndumping muss mit einem Mindestlohn von 1.100,- EUR netto ein Riegel vorgeschoben werden.
• Prekär Beschäftigte sind in der Krise besonders betroffen: Da sie oft über keinen oder unzureichenden Kündigungsschutz verfügen, sind sie die ersten die gehen müssen. Dem entgegen stellen wir das Recht auf einen Vollzeitarbeitsplatz bei voller sozialer Absicherung.
• Arbeitslose sind nicht schuld an der Krise. Daher unbefristete Ausbezahlung des Arbeitslosengeldes mindestens in der Höhe des Mindestlohns von 1.100,- EUR netto. Keine Schikanen durch das AMS!

Die KapitalistInnen argumentieren, dies sei  in der jetzigen wirtschaftlichen Situation, in der Aufträge einbrechen und Profite zurückgehen nicht durchsetzbar. Tatsächlich ist es aber eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen der ArbeiterInnenbewegung und den KapitalistInnen. Dass wir nicht im selben Boot sitzen, hat die Krise deutlich gemacht. Sie hat auch gezeigt, dass die kapitalistische Logik für die ArbeiterInnenklasse gerade in Krisenzeiten katastrophale Auswirkungen hat. Darum ist es notwendig über die scheinbar natürlichen Grenzen des Kapitalismus hinaus zu gehen. Wenn der Kapitalismus nicht in der Lage ist – das zeigt die aktuelle Krise ja ganz offensichtlich – die elementaren Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, braucht es offensichtlich eine Alternative.

Diese Alternative müssen wir allerdings erkämpfen. Dazu brauchen wir Gewerkschaften, die ihren Namen auch verdienen, die sich wirklich für die Interessen der Beschäftigten einsetzen und sich nicht von sozialpartnerschaftlicher Staatsräson einlullen lassen. Die jetzige Gewerkschaftsführung hat der kapitalistischen Sparlogik nichts entgegenzusetzen weil sie keine ideologische Alternative zum Kapitalismus hat. Darum klammert sie sich verzweifelt an die Sozialpartnerschaft und beschränkt sich darauf, Verschlechterungen zu akzeptieren  - so lange sie mit den Unternehmen verhandeln darf.  Aber das reicht schon lange nicht mehr. Wir wollen echte Gewerkschaften – darum setzt sich die SLP für demokratische und kämpferische Gewerkschaften ein.

Internationalismus statt Standortlogik und Rassismus

In der Krise ist sich jeder selbst der Nächste – das gilt insbesondere für Unternehmen. Die KapitalistInnen reagieren auf die Krise mit einem Rückzug auf ihre „Homebase“ – das sind die jeweiligen Nationalstaaten. Unterstützt werden sie dabei von „ihren“ Regierungen. Im besten Fall hoffen die so noch Arbeitsplätze zu retten und wiedergewählt zu werden. Diese Politik beinhaltet Steuererleichterungen und Finanzspritzen für Unternehmen und eine Abschottung nach außen durch Protektionismus und Schutz der „eigenen“ Unternehmen durch Wettbewerbsvorteile gegenüber Unternehmen aus anderen Staaten. Der Konkurrenzkampf wird in der Krise härter – auch jener zwischen den einzelnen Nationalstaaten. Wir meinen: Österreichische Unternehmen beuten genauso hart aus wie Unternehmen aus anderen Ländern. Ein gutes Beispiel dafür ist Stronach und sein Magna-Konzern als erklärter Gegner von Betriebsräten, die von der Belegschaft Lohnverzicht fordern und gleichzeitig den deutschen Autoriesen Opel kauft.

Die Hoffnung, durch Stärkung der „eigenen“ Unternehmen die Folgen der Krise ins Ausland (und damit auf andere) abwälzen zu können ist eine Trügerische. Vielmehr wird so eine Spirale nach unten losgetreten. Belegschaft A verzichtet auf einen Teil des Lohnes um die „eigene“ Firma zu retten, Belegschaft B muss nachziehen, dann ist wieder Belegschaft A dran – und so weiter. Am Ende stehen Hungerlöhne – und weniger Jobs.

Auf die internationale Krise braucht es daher eine internationale Antwort. Die bestehenden Institutionen wie EU, UNO, IWF, Weltbank etc sind dazu aber nicht in der Lage. Auch wenn die PolitikerInnen nun versuchen, uns diese Institutionen als Retter in der Not zu präsentieren, ändert das nichts daran, wofür sie stehen. Die Hoffnung, dass z.B. die EU ein Bündnispartner gegen die Krise wäre, wird rasch enttäuscht werden. Diese Institutionen wurden gegründet um die Bedingungen für Unternehmen, Profite zu machen, zu optimieren. Die EU z.B. war niemals eine Sozialunion sondern hatte immer das Ziel, europäische Unternehmen gegen die Betriebe anderer Wirtschaftsblöcke zu stärken. Und dazu wurden mit diversen EU-Richtlinien die Möglichkeiten für europäische Unternehmen, europäische ArbeitnehmerInnen optimal einzusetzen (dh billiger + flexibler, egal ob die Beschäftigten das auch wollen) verbessert. Ihre Politik war letztlich nie für die Bevölkerung, die Armen, die ArbeitnehmerInnen, sondern war Politik für die Reichen und Mächtigen. Von diesen Institutionen und Staaten können wir uns nicht erwarten, dass sie umfangreiche Maßnahmen setzen, die unser Leben verbessern.

Um die ArbeiterInnenklasse gegen die Folgen der Krise zu schützen braucht es daher den gemeinsamen internationalen Kampf der ArbeitnehmerInnen – egal in welchem Land.

Teile und Herrsche ist die Devise auf internationaler Ebene – und auch in Österreich vor Ort – durch die gezielte Hetze gegen MigrantInnen. Parteien wie die FPÖ betreiben einen radikaleren Rassismus, ÖVP und SPÖ einen differenzierteren: aber letztlich setzen sie alle auf eine Spaltungspolitik. Aber so wie die Standortlogik bei Unternehmen nicht funktioniert (wir erinnern uns an das Beispiel mit Belegschaft A und B), funktioniert der Rassismus nicht zwischen Beschäftigten verschiedener Nationalität. Werden MigrantInnen in die Illegalität getrieben, führt das zu massivem Lohndumping, dass auch die österreichischen Beschäftigten trifft. Werden sie Abgeschoben verlagert sich das Problem bloß auf eine andere Ebene, das Lohndumping gibt es dann aber genauso. Werden bei Sozialleistungen wie z.B. der Sozialversicherung oder dem Arbeitslosengeld unterschiedliche Standards für ÖsterreicherInnen und MigrantInnen geschaffen, wie es die FPÖ fordert, kann dass zwar vielleicht kurzfristig die Finanztöpfe entlasten. Aber abgesehen davon, dass der finanzielle Umfang nicht ausreichen würde, um die Löcher zu stopfen, stellt eine solche Maßnahme nur den ersten Schritt in der vollständigen Aushöhlung des Sozialsystems dar. Eine Gruppe nach der Anderen wird dann ausgenommen, bis nur jene über bleiben, die sich Privatversicherungen leisten können. NormalverdienerInnen – egal welcher Nationalität – schauen durch die Finger. Denn durch diese Teile-und-Herrsche-Politik wird letztlich die Kampfkraft der ArbeiterInnenklasse geschwächt. Die einen werden gegen die anderen ausgespielt um von Problemen abzulenken und Verschlechterungen durchzusetzen. Da wir immer nur so stark sind, wie das schwächste Glied der Kette, treten wir für den gemeinsamen Kampf von In- und AusländerInnen, von Männern und Frauen ein – gegen die Angriffe der Unternehmen und der Regierung.

Gerade in Zeiten der Krise geht nationalistischen, rassistischen und faschistischen Gruppen eine besondere Bedrohung aus. Viele Menschen haben – auch auf Grund der hohen Wahlergebnisse der FPÖ – Angst, dass wie in den 30er Jahren die Krise zum Aufstieg des Faschismus führen könnte. Wir halten das für verkürzt und glauben nicht, dass sich die Geschichte in dieser Form eins zu eins wiederholen wird.  Aber beim Fehlen einer starken linken Kraft, beim Fehlen von kämpferischen Gewerkschaften können rechte Kräfte diesen Raum füllen und ihre rassistischen Scheinantworten auf die Krise können von Menschen, die nach Antworten suchen als echte Lösungen verstanden werden. Da werden dann rassistische Maßnahmen und Gesetze, wie z.B. Abschiebung arbeitsloser „AusländerInnen“, Spaltung der Sozialersicherung in eine für „In“ und eine für „AusländerInnen“, als „Lösungen“ präsentiert. Der ArbeiterInnenbwegung und der Linken kommt dabei die entscheidende Aufgabe zu den rassistischen Konzepten der Herrschenden – nicht nur denen der FPÖ sondern praktisch aller etablierter Parteien – ein internationalistisches Programm entgegen zu stellen.

Gemeinsamer Kampf statt Bitten an den Staat richten

Nein, wir sitzen nicht im selben Boot – bzw. um dieses Bild korrekt zu zeichnen: die Mehrheit rudert angestrengt, während eine kleine Minderheit es sich am Sonnendeck gut gehen lässt. Wir sind nicht schuld an der Krise, aber wir sollen sie auslöffeln! Schon bisher waren die Voraussetzungen nicht gleich zwischen oben und unten – in der Krise verstärkt sich das noch. Österreich ist ein Steuerparadies für Unternehmen und Wohlhabende. Vermögen werden kaum besteuert, die Hauptlast der Staatseinnahmen tragen ArbeitnehmerInnen und ihre Familien. Unternehmen wurde in den letzten Jahren systematisch steuerlich „entlastet“. Darauf hinzuweisen ist gut und richtig. Attac, der ÖGB und andere haben hier viele nützliche Informationen zusammen getragen. Die Forderungen nach einem Ende dieser Steuerprivilegien und Geschenken für Reiche und Unternehmen sind natürlich keineswegs falsch. Die Frage ist allerdings: An wen richten sich diese Forderungen und wer soll sie umsetzen? Die Appelle richten sich in der Regel an die Regierung(en) bzw. Institutionen wie die EU.

Doch warum sollten ausgerechnet jene, die bisher nur der verlängerte Arm der Wirtschaft in der Politik sind, plötzlich Politik im Interesse der Allgemeinheit machen? Weil es vernünftiger ist, die Finanzmärkte zu regulieren? Weil sie gewählt werden wollen? Natürlich kann Druck von unten aufgebaut werden, der PolitikerInnen dazu zwingt, Maßnahmen zu setzen, die Unternehmen nicht begrüßen. Und natürlich gibt es Teile des Kapitals die nun nach Staatsintervention schreien; vor allem freilich wenn sie selbst unmittelbar davon profitieren. Aber Trotzki beschrieb das bürgerliche Parlament treffend als „das Zentralkomitee der herrschenden Klasse“. Letztlich ist es im Kapitalismus die Aufgabe des bürgerlichen Staates und seiner PolitikerInnen die besten Bedingungen für die KapitalistInnen zu schaffen. Dazu gehören Steuererleichterungen für Unternehmen und Superreiche ebenso wie das erobern anderer Länder um deren Rohstoffquellen und Absatzmärkte willen oder Repressionen gegen Streiks und Demonstrationen.

Die SLP unterstützt jede Bewegung, die von der Regierung bzw. dem kapitalistischen Staat Verbesserungen für die ArbeiterInnenklasse fordert. Wir meinen, dass wir uns dabei nicht auf Appelle und Argumente beschränken dürfen, da es nicht um „gute Argumente“ geht sondern darum, auf welcher Seite man steht. Da die Interessen von ArbeitnehmerInnen gerade in der Krise grundsätzlich andere sind als jene der UnternehmerInnen, kann es auch keine Politik geben, von der beide Seiten profitieren. Die ArbeiterInnenklasse muss sich jede Verbesserung hart erkämpfen – auch gegen den Widerstand der UnternehmerInnen und des bürgerlichen Staates.Nicht übersehen dürfen wir auch, dass der bürgerliche Staat gerade in Krisen zu immer aggressiveren Mitteln gegen Proteste und Widerstand vorgeht. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden bürgerliche Grundrechte ausgehebelt und der „gläserne Bürger“ geschaffen. Die Polizei wird aufgerüstet und auch mit Befugnissen ausgestattet, um gegen Demonstrationen, linke Organisationen und Streiks mit brutaler Gewalt vorzugehen. Das viel davon nicht in den Medien berichtet wird ändert nichts daran, dass diese Aufrüstung des Staates gegen künftige Proteste stattfindet und in der nächsten Periode viele Menschen damit unangenehme Erfahrungen machen werden.

Na gerade dann ist ja Widerstand schwer, da ist es leichter gesagt als getan, zu streiken. Das ist richtig: Arbeitskämpfe sind eine schwierige Sache, gerade in Zeiten der Krise mit Risiken verbunden. Wir meinen auch, dass die österreichischen Gewerkschaften sich viel zu viel diktieren lassen und das Kampfmittel Streik eigentlich gar nicht einsetzen. Wenn wir immer nur drohen, dann wird uns die Unternehmensseite bald nicht mehr ernst nehmen. Wir meinen, Streiks müssen gut überlegt und v.a. gut organisiert sein. Wir sind uns im Klaren, dass Streiks keine Sonntagsspaziergänge sind, nichtsdestotrotz sind sie ein notwendiges und legitimes Kampfmittel, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien wirkungsvoll verteidigen zu können.

Tatsächlich hat die ArbeiterInnenbewegung in Österreich eine sehr kämpferische Tradition. 1918/19 hing der Kapitalismus auch in Österreich am seidenen Faden. 1934 war die österreichische ArbeiterInnenklasse international eine der ersten die sich offen gegen den Faschismus wehrten. 1950 wehrten sich die ArbeiterInnen in einem Generalstreik gegen die Einführung der Sozialpartnerschaftt. 2003 gab es die großen Pensionsstreiks 2003 die die Kampfbereitschaft zeigten – aber leider von der Gewerkschaftsspitze nicht zum Erfolg geführt, sondern vorzeitig abgebrochen wurden (wie auch der EisenbahnerInnenstreik 2003).

Heute herrscht in weiten Teilen der ArbeiterInnenklasse und der Jugend zu Recht  tiefstes Unverständnis dafür, dass auf der einen Seite Milliarde in marode Banken gestopft werden und auf der anderen Seite tausende ihren Arbeitsplatz verlieren oder in Kurzarbeit geschickt werden.

Weltweit nimmt die Kampfbereitschaft zu – aus Widerstand gegen den Versuch, die Kosten der Krise auf uns abzuwälzen, oft aber auch aus purer Verzweiflung demonstrieren ArbeiterInnen, organisieren Streiks und auch Generalstreiks, gibt es Betriebsbesetzungen und werden ManagerInnen von den Beschäftigten festgesetzt. Die gewaltigen Streiks und Demonstrationen in Frankreich, die Massenmobilisierungen in Irland, die aufstandsähnlichen Situationen in Griechenland und auch die Streiks und Besetzungen in Großbritannien sind Vorboten für weitere gewaltige Kämpfe der ArbeiterInnenklasse in ganz Europa. Die verzweifelte Wut vieler Menschen, die sich auch in Aktionen, wie die Entführung von ManagerInnen oder Barrikadenkämpfen mit der Polizei ausdrücken sind ein Vorgeschmack auf die Bewegungen der Zukunft.

Auch in Österreich hat die Wut der KollegInnen in vielen Betrieben den ÖGB zu einer Reihe von Aktionen gezwungen, die unter „normalen“ Bedingungen so wohl nie stattgefunden hätten. Dabei wären zum Beispiel die Demonstrationen am 28. März und am 13. Mai in Wien zu nennen .Wenn Kämpfe lange unter der Oberfläche gehalten wurden, können einzelne Belegschaften auch eine Eigendynamik auslösen, wenn sie sich zu wehren beginnen. Die Streikdrohungen von LehrerInnen, DruckerInnen und anderen deuten darauf hin, dass es unter der Oberfläche weit stärker brodelt, als es die Gewerkschaftsführung zugibt und als ihr lieb ist.

Die Mobilisierung der DruckerInnen zu offenen Betriebsversammlungen/Kundgebungen verdeutlicht die Kampfbereitschaft in bedeutenden Schichten der ArbeiterInnenklasse. Die Demonstrationen und Kundgebungen waren durchwegs sehr kämpferisch. In Salzburg versuchten DruckerInnen-Betriebsräte sogar einen Balkon zu stürmen, als sie erfahren hatten, dass sich dort der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbandes befand.

Die kommenden Kämpfe können schärfer und entschlossener werden aufgrund der Verzweiflung und Ausweglosigkeit der Streikenden. Aber natürlich ist eine Wirtschaftskrise auch ein erschwerender Faktor. „Draußen warten 10 Leute auf deinen Job“-Argumente haben eine sehr reale Basis und Produktionsausfälle durch Streiks stören UnternehmerInnen in Zeiten von übervollen Lagern manchmal gar nicht.

In der näheren Zukunft wird es auch in Österreich vermehrt zu Klassenkämpfen auf verschiedenen Ebenen kommen – wir haben kein „Anti-Streik“-Gen. Wir sind nicht braver, gemütlicher, ängstlicher oder duldsamer als andere ArbeitnehmerInnen. Wir haben bloß weniger Streikerfahrung und eine Gewerkschaftsbürokratie, die sich in der Praxis oft als Hemmschuh für die Entwicklung von Streiks und Bewegungen erweist. Der ÖGB versucht sich als besseres Co-Management zu präsentieren, anstatt Widerstand zu organisieren. Es ist eine Illusion wenn GewerkschafterInnen glauben, sie können mit besonders cleverem Vorgehen der Krise und dem Kapitalismus „ein Schnippchen“ schlagen. Einzelne BetriebsrätInnen sehen gerade weil die Unterstützung des ÖGB fehlt daher oft keine Alternative als faulen Kompromissen zu zustimmen. Andere hoffen, sich durch lokales Agieren aus der krisenhaften Weltwirtschaft ausklinken zu können.

Natürlich ist es nicht möglich, im Rahmen dieser Broschüre ein vollständiges Streik-Handbuch zu bieten. Trotzdem im folgenden ein kleines 1x1 des Streiks:

Das Streik Ein-mal-Eins:

1. Es ist ein politisches Grundrecht, dass sich ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose für ihre sozialen und demokratischen Rechte einsetzen und dafür auch das Mittel Streik einsetzen. Wir bringen Argumente und versuchen zu überzeugen. Wir sammeln Unterschriften und organisieren Protestkundgebungen. Aber wenn diese Mittel nicht funktionieren, und Unternehmen uns trotzdem in Kurzarbeit schicken wollen, trotzdem KollegInnen entlassen wollen oder unsere Löhne bzw. Zusatzzahlungen trotzdem streichen wollen, dann bleibt uns gar nichts anderes übrig, als uns mittels Streik zu verteidigen.
2. Streiken ist legal. Alle anderen Behauptungen sind schlicht falsch und das gilt selbstverständlich sowohl für die Privatwirtschaft als auch Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Und: Es ist gut, wenn ein Streik von der Gewerkschaft unterstützt wird – aber rechtlich ist es nicht notwendig. Ein sogenannter „wilder“ Streik (also ohne Unterstützung der Gewerkschaft) ist zwar schwerer durchzuführen, weil es z.B. kein Streikgeld gibt – dafür aber auch keine bremsende Gewerkschaftsführung – aber nichtsdestotrotz möglich, legal und kann erfolgreich sein.
3. Ein Streik muss gut organisiert sein – und dafür braucht es die Einbindung möglichst vieler KollegInnen. Informationen müssen gesammelt und verbreitet werden. Dazu können verschiedene Arbeitsgruppen von KollegInnen eingerichtet werden (zur Sammlung von Informationen, zur Information der Öffentlichkeit, zur Herausgabe einer Streikzeitung etc.) und es müssen regelmäßig (z.B. täglich oder jeweils zu Schichtbeginn) Versammlungen organisiert werden, an denen die streikenden KollegInnen und UnterstützerInnen, aber keine VertreterInnen oder Spitzel der Geschäftsleitung teilnehmen.
4. Damit ein Streik funktioniert und v.a. damit er auch länger durchgehalten werdne kann, wenn es nötig ist, muss er demokratisch sein. Dazu muss ein Streikkomitee gewählt werden. Dieses soll sich aus den engagiertesten KollegInnen zusammensetzen, in die es Vertrauen gibt. Das können BetriebsrätInnen und GewerkschaftsvertreterInnen sein, muss aber nicht, wenn sich herausstellt, dass andere mehr Vertrauen in der Belegschaft geniesen. Dieses Streikkomitee muss ständig in Kontakt mit den KollegInnen stehen und sie über alle Schritte informieren. Und es muss auch „grade stehen“ für das was es tut – und wenn die KollegInnen unzufrieden mit der Arbeit des Streikkomitees sind, dann können sie es auch jederzeit wieder abwählen.
5. Oft versuchen UnternehmerInnen, Medien und Regierung eine Belegschaft, die sich gegen Verschlechterungen wehrt mit Rassismus und Sexismus zu spalten. Manchmal treffen diese Versuche auch auf bereits vorhandene Vorurteile unter einigen KollegInnen. Es ist wichtig sich klar gegen jegliche Form von Diskriminierung und Spaltung einzusetzen. Nur wenn die KollegInnen geschlossen auftreten können sie auch erfolgreich sein.
6. Die KollegInnen in einem Betrieb wissen am besten, was sie brauchen und was möglich ist. Daher müssen wichtige Entscheidungen auch von ihnen gefällt werden. Über Punkte wie Streikbeginn, Streikende, die Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen muss es daher nach ausführlichen demokratischen Diskussionen eine Urabstimmung geben. Die Verhandlungen mit Behörden, Wirtschafts- und UnternehmensvertreterInnen müssen von den Beschäftigten (z.B. via Videoübertragung) mitverfolgt werden können. Geheimverhandlungen dienen nur dazu, die Belegschaft zu spalten und damit die Gegenseite nachher bereits gemachte Zugeständnisse leugnen kann. Es mag sein, dass eine solche Demokratie kompliziert zu organisieren ist, aber das ist kein Argument dagegen, sondern sagt nur, dass sie gut organisiert sein muss.
7. Die Angriffe auf die Beschäftigten eines Betriebes betrieft noch viel mehr Menschen: die Angehörigen, die Menschen in der Region, bei Dienstleistungsunternehmen die Kundinnen, KollegInnen in anderen Betrieben in der Branche etc. Für einen erfolgreichen Streik ist es daher notwendig, diese Menschen einzubinden. Die Medien machen streikende ArbeiterInnen eigentlich immer schlecht – darum müssen wir selbst informieren, durch eigene Medien (Streikzeitung, Internet, Einladung den bestreikten Betrieb zu besuchen etc.). Je entschlossener die KollegInnen auftreten und je demokratischer der Streik geplant ist, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit noch zögernde GewerkschafterInnen dazu zu bringen den Streik zu unterstützen.
8. Was in einem Betrieb versucht wird (Kurzarbeit, Lohnkürzungen, Arbeitszeitveränderungen etc) finden wir bald in anderen wieder. Der Erfolg oder Misserfolg eines Arbeitskampfes hat auch auf andere Betriebe Auswirkungen. Solidarität ist daher durchaus im Eigeninteresse der Beschäftigten.
9. Streiks wenden sich häufig gegen die Schließung bzw. Verlagerung von Betriebsteilen bzw. ganzen Betrieben. Um das ganz praktisch zu verhindern kann es nötig sein, den Betrieb zu blockieren bzw. zu besetzen. Das kann auch notwendig sein, um zu verhindern, dass Firmenunterlagen, Lagerbestände und sonstiges von Wert von der Unternehmensleitung„auf die Seite geschafft wird“. Letztlich ist es eine ganz praktische Frage: Warum sollen die Werte eines Unternehmens einem „Besitzer“ gehören, der den Betrieb z.B. geerbt hat bzw. in den Bankrott getrieben hat. Gehört er nicht eigentlich viel eher jenen Menschen, die über Jahre und Jahrzehnte täglich die Werte in diesem Unternehmen geschaffen haben?! International gibt es eine Reihe von Beispielen, wo sich KollegInnen mit Besetzungen erfolgreich gegen Entlassungen oder Werksschließungen gewehrt haben.
10. Viele Angriffe kommen nicht von einzelnen Unternehmen, sondern von Branchen, Unternehmerorganisationen oder auch Regierungen. Auch gegen diese müssen wir uns wehren. Dazu kann ein Generalstreik ein Mittel sein. Dieser ist genauso legal und legitim wie ein „normaler“ Streik, hat aber natürlich größeres Ausmaß, braucht eine bessere Vorbereitung und auch klare politische Ziele.

Sozialistische Politik statt Keynes und Kreisky

Bei WirtschaftswissenschafterInnen und PolitikerInnen ist „neoliberal“ nun passe – und Keynes ist wieder in. Manche liebäugeln auch mit Kreisky und hoffen damit an „die goldenen 70er Jahre“ anzuschließen. Zweifelsohne hat es in den 70er Jahren eine Reihe von Verbesserungen gegeben, etwa der Ausbau des Sozialbereichs, die Abschaffung der Studiengebühren, Arbeitszeitverkürzung etc. Heute kommen eine Reihe dieser Errungenschaften wieder unter Beschuss. Es ist wichtig alle Fortschritte der Vergangenheit zu verteidigen – und neue zu erkämpfen. Die SLP unterstützt Forderungen nach einem gerechteren Steuersystem, nach Verkürzungen der Arbeitszeit, nach einem Ausbau der Sozialleistungen, nach Verbesserungen bei Verkehr, Bildung, Gesundheit, Pension etc. Wir denken aber, dass sich gerade in Zeiten der Krise zeigt, dass Errungenschaften, die einmal erkämpft wurden nicht von Dauer sein müssen. Und gerade in Zeiten der Krise ist es noch schwerer, tatsächliche Verbesserungen zu erreichen. Meist ist es viel mehr ein Abwehrkampf um Verschlechterungen etwas abzufedern. Deswegen unterstützten wir Bewegungen für Verbesserungen im System. Wir betonen aber immer, dass die Umsetzung dieser Forderungen davon abhängt, wie entschlossen der (Klassen)kampf dafür ist und dass diese Forderungen umfassend und dauerhaft nur gegen den Kapitalismus erreicht werden können.

Tatsächlich werden die 1970er Jahre von vielen heute sehr verklärt gesehen. Ein wesentlicher Punkt für die Verbesserung des Lebensstandards der ArbeiterInnenklasse in Westeuropa in den 1950er-80er Jahren war die Existenz der stalinistischen Staaten – die herrschende Klasse im Westen war aufgrund der (in vielen Punkten absolut zu kritisierenden, aber dennoch existierenden ) Systemkonkurrenz zu einer Reihe von Zugeständnissen gezwungen. Abgehen davon war Kreiskys Politik keineswegs „links“ und hat nicht zu einer Umverteilung von oben nach unten geführt. Im Gegenteil hat die Sozialdemokratie in dieser Periode ganz im Sinne des Großkapitals eine Modernisierung der österreichischen Wirtschaft vorangetrieben. Die Rezession der 1970er Jahre hatte in Österreich kurzfristig relativ geringe Folgen. Das lag aber nicht in Kreiskys „Austrokeynsianismus“ sondern in einer günstigen Ausgangssituation und der Anhäufung von Staatsschulden.

Österreich profitierte überdurchschnittlich von der Ostorientierung der europäischen Wirtschaft und die Privatwirtschaft konnte auf - im europäischen Vergleich billige - Arbeitskräfte zurückgreifen (verstärkt wurde das noch durch den Einsatz noch billigerer migrantischer Arbeitskräfte). Die Tatsache, dass die Verstaatlichte Industrie die österreichische Privatwirtschaft mit Unter-Weltmarktpreisen unterstützte und gleichzeitig durch relativ hohe Löhne die Nachfrage stabilisierte sowie die Arbeitslosigkeit relativ niedrig hielt tat ein Übriges. Hinzu kam eine gezielte Hartwährungspolitik, die der Exportwirtschaft mit staatlicher Hilfe versüßt wurde.

Die staatlichen Maßnahmen zum Gegensteuern der Krise wurden nicht durch Gewinnbesteuerung -und damit Senkung der Profite - finanziert, sondern durch eine längerfristige Erhöhung der Staatsverschuldung, die ihrerseits als Grundlage für Sozialabbau diente. Bereits ab Mitte der 1970er Jahre beschränkten sich Kreiskys Reformen auf solche, die „nichts kosten“.

Tatsache ist also, dass Kreisky nicht einmal Keynes’ Wirtschaftskonzept vollständig umsetzte, das vorsah, dass sich der Staat in Aufschwungzeiten die in Krisenzeiten getätigten Ausgaben durch erhöhte Gewinnbesteuerung von der Wirtschaft zurückholt. Was logisch ist, da das Konzept von Keynes einen wesentlichen Haken hat: In Summe klingt es logisch, aber in der Praxis setzt jeder einzelne Unternehmer - und damit die KapitalistInnen in Summe, alles dran, um eben nichts von ihren Gewinnen hergeben zu müssen (und muss das aus seiner Sicht auch, um konkurrenzfähig zu bleiben).

ÖGB, Attac, AK und Grüne propagieren den Keynesianismus als Lösung. Das greift den Wunsch vieler Menschen nach sozialen Verbesserungen auf, bedeutet jedoch keine Alternative zum Kapitalismus sondern bestenfalls eine zum Neoliberalismus. Ein „besserer“ oder „sozialerer“ Kapitalismus ist letztlich nicht möglich. Der Keynesianismus scheitert am kapitalismusimmanenten Konkurrenzkampf.

„Besser als nix“ denkt sich aber wohl so mancheR angesichts der diversen staatlichen Pakete. Und da ist auch was Wahres dran. Wenn im Zuge einer Steuerreform auch ArbeitnehmerInnen steuerlich entlastet werden, haben wir nichts dagegen. Wenn durch staatliche Programme Geld in den Neubau von Schulen fließt, dann ist dass gut. Aber: unterm Strich schaut es ganz anders aus. Die staatlichen Rettungspakete fließen zum überwiegenden Teil direkt in die Taschen der (Groß-)Unternehmen. So sollen z.B. Investitionen von Unternehmen durch vorzeitige Abschreibungen gefördert werden. Nicht einmal Arbeitsplatzgarantien werden für solche Geschenke gefordert. Allein 240 Millionen fließen in den Straßenausbau - und damit direkt in die Taschen von Großunternehmen. Natürlich unterscheiden sich die Konzepte der etablierten Parteien – die Grünen wollen das Ganze ökologischer, die FPÖ rassistischer. In diesen Unterschieden liegen auch gewissen Spielräume, in denen die ArbeiterInnenklasse Verschlechterungen bekämpfen bzw. Verbesserungen erreichen kann. Aber der Grundtenor „geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ bleibt doch der gleiche.

Die SLP steht für eine völlig andere Politik. Weil für uns nicht Profite, sonder die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, ist für uns die Ausbau von Bildung, Gesundheit, Pensionen, Wohnen, Sozialem, Öffentlichem Verkehr und Kunst&Kultur notwendig. Das Argument „dafür ist leider kein Geld da“ lassen wir nicht gelten – weil es schlicht nicht stimmt. Im Gegensatz zu VertreterInnen von SPÖ und ÖGB fordern wir Geld für diese Bereiche aber nicht, weil das „die Kaufkraft stärkern würde“, sondern weil es den ArbeitnehmerInnen und ihren Familien zusteht. Wir unterstützen JEDEN Kampf für die Rechte und den Lebensstandard der ArbeiterInnen und ihrer Familien. Wir verbinden ihn aber auch immer mit einer Analyse und einer Kritik des Kapitalismus und zeigen eine echte – krisenfreie – Alternative auf: eine demokratische, sozialistische Gesellschaft.

Verstaatlichen – demokratisch und sozialistisch – statt Verluste verstaatlichen und Gewinne privatisieren

All jene, die in den letzten Jahrzehnten „Privat statt Staat“ hinausposaunt hatten, sind nun bemerkenswert still – oder gar die ersten, die nach „Staatshilfe“ schreiben. Aber ihre Vorstellung ist im Wesentlichen die folgende: der kapitalistische Staat (d.h. wir mit unseren Steuergeldern) sollen über diverse Rettungspakete die privaten Unternehmen retten, durch Subventionen, Geldgeschenke oder vorübergehende Übernahme durch den Staat. Die Entscheidungsgewalt darüber, was und wie das Unternehmen tut, wie mit der Belegschaft umgegangen wird etc. bleibt bei den bisherigen Bankrotteuren und wenn die Krise vorbei ist sieht der Staat sein Geld zwar nicht wieder, die Unternehmen sind dann aber alle wieder privat und die ehemaligen Bankrotteure machen wieder Gewinne in die eigene Tasche.

Der Plan der Herrschenden zielt also darauf ab, die privatwirtschaftlich entstandenen Verluste zu vergesellschaften und nach Sanierung der verstaatlichten Banken und Konzerne wieder zu reprivatisieren. Dabei achten die PolitikerInnen der etablierten Parteien peinlich genau darauf die Verstaatlichungen nur als „Übergangslösungen“ darzustellen. Andernfalls würde sie ja die offensichtliche Unfähigkeit der Privatwirtschaft zugeben. De facto bedeuten diese Verstaatlichungen leider auch keine Verbesserungen für die Beschäftigten und die Bevölkerung. Das abschreckende Beispiel der Lohnkürzungen und Massenentlassungen bei GM – mit fleißiger Unterstützung durch die Gewerkschaftsführung – sollte als Lehre dienen.

Die jetzigen „Rettungspakete“ sind gute Beispiele dafür. Milliarden für die Banken, nichts für kleine KreditnehmerInnen, die nun von Zwangsverkäufen betroffen sind. Die Milliarden, die die österreichischen Banken bekommen, fehlen wiederum bei Bildung und Gesundheit. Für die Constantia Privatbank gab es ein Rettungspaket über 450 Millionen Euro - die bisherige Besitzerin Christine de Castelbajac soll ihr Vermögen von rund 400 Millionen Euro kurz vorher aus der Bank abgezogen haben. Die Menschen aber, die von den früheren Regierungen in private Pensionsvorsorgen getrieben wurden, und nun zusehen müssen, wie sich ihr mühsam Gespartes in nichts auflöst, kriegen bestenfalls tröstende Worte. Ein nicht unwesentlicher Teil der Rettungsgelder fließt direkt über Bonus- und Pensionszahlungen in die Taschen der TopmanagerInnen. Die Erste Bank erhält vom Staat 2,7 Milliarden Euro zu europaweit einzigartig günstigen Bedingungen. 2007 hatte die Erste einen Gewinn von knapp 1,5 Milliarden Euro gemacht, der Erste General Treichl hat rund drei Millionen Euro verdient.

Wir sind nicht gegen die „Rettung“ der Banken - nur ist die Frage wer rettet wen zu welchen Konditionen und mit welchem Ziel. Wenn die Rettung so aussieht, dass unser Geld hineingebuttert wird, um die ManagerInnenprivilegien weiter zahlen zu können und weiter spekulieren zu können, gleichzeitig aber bei den Beschäftigten gekürzt wird, die Bankgebühren steigen und kleine KreditnehmerInnen gepfändet werden, dann sagen wir NEIN. Wir sind dafür, dass der Staat die Banken übernimmt und sie weiterführt - aber zum Wohle der Allgemeinheit.

Dasselbe gilt auch für bereits privatisierte Betriebe, für krisengeschüttelten Banken & Konzernen sowie die Schlüsselbereiche der Wirtschaft. Das mit der angeblichen Überlegenheit der Privatwirtschaft hat sich ja nun wohl selbst als Utopie bzw. Lüge entlarvt. Wir meinen, dass die Wirtschaft besser in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten und Gesellschaft organisiert werden sollte.

Aber – um es deutlich zu sagen: Verstaatlichung ist nicht gleich Verstaatlichung. Wenn Betriebe im Staatsbesitz immer noch wie Kapitalisten agieren, ist das nichts an sich Fortschrittliches. Es geht auch darum, wie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aussehen: Wurde ein Betrieb aufgrund einer Bewegung/eines Kampfes verstaatlicht oder nicht? Wer besitzt die Macht im Staat? Warum agiert eine Regierung so wie sie agiert und wessen Interessen setzt sie letztlich um? Im Wesentlichen hat der bürgerliche Staat die Aufgabe, den Kapitalismus am laufen zu halten – und ihn notfalls zu retten. Dabei können sehr fortschrittliche Maßnahmen umgesetzt werden, wenn die staatliche Macht unter Druck von unten steht. Solange allerdings der Kapitalismus an sich bestehen bleibt und nicht durch eine revolutionäre Umwälzung gestürzt wird, ändert sich nichts an den bereits erwähnten Widersprüchen des Kapitalismus. So kommt es dann dazu, dass verstaatliche Betriebe genauso Stellen streichen und Löhne kürzen.

Wir meinen, es ist gut, dass der Kapitalismus wieder hinterfragt wird. Sogar der ÖGB traut sich nun, diesen zu kritisieren. Wichtig ist es nun, die Kritik in Widerstand zu verwandeln.
Widerstand kann über Bewegungen für mehr Kontrolle und Spekulationssteuern beginnen, muss dann aber weiter gehen. Den Gewerkschaften kommt hier eine ganz zentrale Rolle zu. Eine wichtige Forderung ist z.B. dass Belegschaft und Gewerkschaft die vollständigen Unterlagen der Unternehmen kontrollieren können, wenn Beschäftigte entlassen werden, wenn Betriebe geschlossen werden, wenn staatliche Hilfe kassiert wird. Solche Forderungen werden von diesen Regierungen nicht umgesetzt werden, dazu braucht es eine kämpferische Bewegung von unten. Solange der Staat der verlängerte Arm der Unternehmen ist, können wir uns nichts von ihm erwarten.

Wenn wir von einer anderen Gesellschaft sprechen, dann immer auch von einem anderen Staat. Einem Staat, der die Interessen der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien vertritt, von ihnen gelenkt und kontrolliert wird. Ein solcher Staat wird nicht durch einige kleinere Veränderungen oder „gute Argumente“ entstehen, sondern ist das Ergebnis von politischen Kämpfen, von Wut und Widerstand gegen den Kapitalismus, der sich organisiert und dieses ungerechte System ein für alle mal abschafft und durch eine andere, eine sozialistische Gesellschaft ersetzt.

Eine sozialistische Gesellschaft entsteht nicht über Nacht. Der Sturz des Kapitalismus durch eine Revolution, wie es sie z.B. 1917 in Russland gab, wie sie 1918 in Österreich und 1968 in Frankreich begonnen wurde, ist erst der Anfang für den Aufbau einer solchen neuen Gesellschaft, in der nicht die Profite weniger, sondern die Bedürfnisse aller im Zentrum stehen. Klingt das utopisch? Wir meinen, dass ein krisenfreier, friedlicher und sozialer Kapitalismus die wirkliche Utopie ist. Aber wir sehen natürlich auch, dass eine revolutionäre Veränderung nicht „einfach so“ passiert – darum sind wir politisch aktiv. Darum ist die SLP eine sozialistische Partei die international im CWI (Komitee für eine ArbeiterInneninternationale) organisiert ist. Die SLP ist eine junge, aktive und kämpferische Partei – wir akzeptieren die kapitalistische Logik nicht, sondern treten für eine sozialistische Gesellschaft ein. Die SLP ist ein Angebot an all jene, die gemeinsam mit uns gegen die Krisenlogik, gegen Rassismus und Kapitalismus kämpfen wollen.

Wir meinen, dass der Kapitalismus sehr deutlich gezeigt hat, dass er nicht funktioniert. Aber wie sieht unsere Alternative aus?

Wir stellen dem kapitalistischen Chaos das Konzept einer demokratisch geplanten Wirtschaft entgegen:

• Eine gesamtgesellschaftliche Planung würde mit einer Bestandsaufnahme beginnen: Welche Aufgaben sind am dringendsten? In welchen Bereichen gibt es den meisten Bedarf? Wie viele Menschen mit welchen beruflichen Fähigkeiten haben wir? Welche Fabriken, Maschinen, etc. stehen zur Verfügung? Zentral würde man insbesondere die grundsätzliche Richtung entscheiden. Zum Beispiel würde man es als oberste Prioritäten ansehen, Hunger zu beseitigen, Krankheiten soweit wie möglich einzudämmen und die gesamte Energieversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen. Planung findet schon jetzt in jedem Unternehmen statt - nur anstatt gesamtgesellschaftlich an einem Strang zu ziehen, wird gegeneinander gearbeitet. So werden Forschungsergebnisse geheim gehalten, anstatt sie zu vernetzten um so z.B. rascher Impfstoffe entwickeln zu können.
• Grundlage dafür ist zuerst einmal die Offenlegung der Bücher, Konten und Vermögensverhältnisse der KapitalistInnen. Sie behaupten ja stets „leider kein Geld“ zu haben. Davon sollten wir uns selbst überzeugen, bzw. schauen, wo die von uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten erwirtschafteten Vermögen eigentlich so gelandet sind. Warum wehren sich PolitikerInnen, ManagerInnen und Reiche so dagegen, dass ihr Einkommen und ihr Vermögen veröffentlich wird? Weil ihnen klar ist, dass es keine gerechte Grundlage für Armut gibt! Ähnlich ist es auch mit dem Bankgeheimnis – während wir alle längst gläserne BürgerInnen sind wird um das Vermögen der Reichen ein Geheimnis gemacht. Die Kontrolle der Firmenbücher und der kann z.B. durch gewählte Komitees der Beschäftigten geschehen, die dann auch dazu übergehen den Betrieb selbst zu verwalten.
• Derart verstaatlichte Betriebe dürften natürlich nicht im Sinne der kapitalistischen Profitlogik agieren und im Zuge dessen Löhne kürzen und Personal abbauen. Wenn es in einem Bereich zuviel Personal gibt, ist eine Umschulung der Betroffenen nötig. Um zu zeigen, wie das umgesetzt werden kann müssen wir auch einen gangbaren Weg hin zu dieser demokratischen Verstaatlichung vorzeigen, indem man aus der kapitalistischen Profit- und Mangellogik ausbricht und eine sozialistische Alternative auf die Tagesordnung setzt – mit einer demokratisch geplanten Wirtschaft. Verstaatlichte Banken sollten im Interesse der Beschäftigten und der Bevölkerung agieren, ebenso verstaatlichte Betriebe.
• Ein Betrieb unter ArbeiterInnenverwaltung oder –Kontrolle ist, so lange er sich in einer kapitalistischen Umwelt befindet trotz allem den kapitalistischen „Spielregeln“ unterworfen. Das bedeutet, dass er auch in manchen Situationen „gezwungen“ sein kann Löhne zu kürzen, die Arbeitszeit zu verlängern oder Beschäftigte zu entlassen. Selbstverständlich sind Ansätze zur ArbeiterInnenerwaltung trotz alledem unterstützenswert. Letztlich kann sich die Situation den Beschäftigten erst nach einer vollständigen Überwindung des Kapitalismus nachhaltig verbessern.
• Planung muss - um funktionieren zu können - demokratisch sein. Demokratische Verwaltung bedeutet, dass die Beschäftigten selbst das sagen haben. Dass auf allen Ebenen demokratisch legitimierte Vertreter (gewählt werden) bestimmern, die jederzeit wähl- und abwählbar sowie rechenschaftspflichtig sind und dass sie nicht mehr verdienen als ihre KollegInnen und keinerlei Privilegien haben. Fehlt die Demokratie, dann ist sie ab einer gewissen Ebene zum Scheitern verurteilt, dass hat sich in den stalinistischen Staaten gezeigt. Gescheitert ist dabei aber nicht die Idee des Sozialismus an sich, sondern (nur die Idee des Sozialismus in einem Land) die Vorstellung, man könne Sozialismus in einem engen nationalen Rahmen von oben nach unten aufbauen.
• Um ein effizientes Funktionieren einer geplanten Wirtschaft zu ermöglichen, ist es nämlich notwendig, dass auf die Ressourcen der gesamten Welt und des Weltmarkts zurückgegriffen werden kann. Solange eine Mangelsituation besteht (und das war im rückständigen, vom Bürgerkrieg zerstörten Russland der Fall), ist jemand nötig, der die Verwaltung übernimmt, und wenn nötig mit Gewalt darüber wacht. Das hat in diesem Fall die stalinistische Bürokratie übernommen. Wenn diese Mangelsituation aber nicht besteht, und das wäre der Fall wenn eine sozialistische Gesellschaftsveränderung auf (globaler) internationaler Ebene umgesetzt werden würde, dann könnte sich gar keine Bürokratie halten.
• Letztlich hat die Planwirtschaft – selbst in ihrer entstellten, bürokratischen Form gezeigt zu was sie in der Lage ist. Russland entwickelte sich innerhalb von weniger als drei Jahrzehnten von einem vom Krieg verwüsteten, rückständigen Agrarland zur bedeutendsten Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA. Diese Entwicklung fand nicht wegen sondern trotz der bürokratischen Planung statt. Letztlich scheiterte der Stalinismus in Osteuropa jedoch an den eigenen Widersprüchen – also an der verstaatlichten geplanten Wirtschaft im Gegensatz zur Unterdrückung jeglicher Demokratie und Eigeninitiative.
• Der Sturz des Kapitalismus kommt nicht von alleine, der Wunsch danach reicht nicht aus, das hat die Vergangenheit gezeigt. Dazu braucht es eine politische Kraft – wir nennen sie revolutionäre Partei – die demokratisch agiert, die Kräfte bündelt, die Erfahrungen der Vergangenheit einfließen lässt und ein klares Ziel vor Augen hat.
• Eine sozialistische Gesellschaft braucht Demokratie wie der menschliche Körper Sauerstoff. In einer demokratischen Planwirtschaft wird jede Frage auf der Ebene entschieden, auf der es sinnvoll ist. Eigeninitiative, Engagement, selbständiges Denken wird nicht unterdrückt, sondern gefördert. In den stalinistischen Staaten waren die Personen in Leitungsfunktionen grundsätzlich privilegiert. Schafft man die Privilegien ab, dann schafft man das entscheidende Motiv ab, an einem Posten zu kleben, Kritik niederzubügeln und für Leitungsaufgaben talentiertere Menschen auszubremsen. In einer Atmosphäre freier Kritik können Fehler, die unvermeidlich sind, rasch korrigiert werden, statt sie stur zu wiederholen. Auf solch einer Grundlage kann man eine hochkomplexe Wirtschaft mit Millionen Menschen organisieren und koordinieren.
• Eine Wirtschaft bei der die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen und private Profit keine Rolle mehr spielen. Dass ist unsere Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise.

...und gibt es keine Kampfpartei, dann müssen wir sie gründen

Klingt ja alles sehr schön – aber wie wollt Ihr das erreichen? Eine absolut berechtigte Frage. Denn tatsächlich ist es so, dass die internationale ArbeiterInnenklasse und die österreichische im besonderen vor der historisch so einmaligen wie katastrophalen Situation steht, dass sie in der Zeit einer tiefen Wirtschaftskrise und brutaler Angriffe auf ihre Rechte keine Massenpartei hat, die ihre Interessen verteidigen könnte

Der Rechtsruck der Sozialdemokratie nach dem Zusammenbruch des Stalinismus hat ein Vakuum hinterlassen: Die österreichische ArbeiterInnenklasse hat niemanden, der ihre Interessen vertritt und keine Partei in der sie in großer Zahl organisiert ist. 

Die Degeneration der Sozialdemokratie kam nicht von irgendwo. Sie entspringt aus dem Frieden, den die Führung der Sozialdemokratie mit dem Kapitalismus geschlossen hat. Bereits am Anfang des 20. Jahrhunderts hatten die meisten sozialdemokratischen Parteien schon keine echte revolutionäre Strategie mehr. Sie trennten in ein Minimalprogramm – also Tagesforderungen der ArbeiterInnenklasse rund um Löhne, Arbeitszeit, soziale und demokratische Rechte, etc. und einem Maximalprogramm, also den Sozialismus, den man überwiegend für Sonntagsreden und Maikundgebungen aus der Versenkung holte. Folglich arrangierte sich die sozialdemokratische Führung – gerade in den Zeiten der Krise mit der herrschenden Klasse und beteiligte sich an der Verwaltung des gesellschaftlichen Mangels anstatt die ArbeiterInnenklasse und die Jugend gegen den Kapitalismus als Verursacher der sozialen Probleme zu mobilisieren.

Spätestens seit den 1980er/1990er Jahren sind die sozialdemokratischen Parteien vollständig bürgerliche Parteien geworden. Und zwar auch, obwohl noch immer viele ArbeiterInnen – in Ermangelung von Alternativen – Mitglied dieser Parteien sind bzw. diese Wählen.

Die SLP tritt daher für den Aufbau einer solchen neuen Partei für ArbeiterInnen und Jugendlichen mit sozialistischem Programm ein. In anderen Ländern ist dieser Prozess schon im Laufen – und mehr oder weniger fortgeschritten. Eine solche Partei wird nicht fertig vom Himmel fallen. Sie wird aus Kämpfen und Bewegungen entstehen. In solchen Bewegungen ist es möglich, dass die Menschen die Schlussfolgerung ziehen, dass eine neue Partei nötig ist, um die Kämpfe erfolgreich zu Ende führen zu können. Solange es eine solche Partei nicht gibt, können in das Vakuum nicht nur Populisten wie Hans Peter Martin stoßen, sondern leider auch die FPÖ und Konsorten.

5 Punkte zur neuen Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche:

1. Sie wird das Ergebnis von sozialen Kämpfen und Bewegungen sein. Aber wir können nicht einfach darauf warten, sondern müssen durch unsere Arbeit in den Gewerkschaften und unsere Unterstützung für genau diese Kämpfe und Bewegungen konkrete Anstöße für die Formierung einer solchen neuen Kraft geben.
2. Sie muss kämpferisch sein, darf Bewegungen nicht nur kommentieren, sondern muss diese initiieren, unterstützen und organisieren. Hierbei geht es insbesondere um die Kämpfe der ArbeiterInnenklasse, der zentralen Kraft in der Gesellschaft die Veränderungen erkämpfen kann und wird.
3. Sie muss demokratisch sein, d.h. offen für Einzelmitglieder und bestehende Organisationen sein und volle demokratische Freiheiten in der Diskussionen, den Publikationen etc. haben.
4. Sie muss antirassistisch sein und sich klar von rechten Hetzern abgrenzen und diese offensiv bekämpfen.
5. Sie muss sozialistisch sein, darf den Kapitalismus nicht nur kritisieren, sondern muss eine echte Alternative anbieten.